04.06.2019, 20:08
(04.06.2019, 19:59)leopold schrieb: Sie scheinen die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG nicht zu kennen.
Doch, aber ich bin natürlich fehlbar. Vielleicht habe ich ja etwas übersehen. Dann wäre ich Ihnen für den einen oder anderen Link sehr dankbar; ich lerne immer gerne dazu.
Das BVerfG hat übrigens eine geradezu vorbildliche Webseite. Dort kann man eine Unmenge von Urteilen im Volltext (lediglich anonymisiert) abrufen.