Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz

[PuK]

Bis heute steht der Verdacht im Raum, (...) dass er den Verfassungsschutz nach seinem Gutdünken umbauen und mit seinen eigenen Leuten besetzen wollte. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Der deutsche Geheimdienst soll auch deshalb vergangene Woche Österreich sein Misstrauen ausgesprochen haben.

Genau das macht die deutsche Bundesregierung doch auch, den Verfassungsschutz mit ihr genehmen Leuten besetzen. Beim Bundesverassungsgericht übrigens das selbe. Da entscheidet auch nicht die Qualifikation, sondern das Parteibuch.

Und ich bin noch schwer am Überlegen, ob es eher eine Ehre oder eine Schande ist, wenn einem der deutsche Geheimdienst sein Misstrauen ausspricht. Ich sag Bescheid, wenn ich zu einem Ergebnis gekommen bin.