21.05.2019, 19:40
Statt zu spekulieren, wer hinter dem Video steckt, wäre es sinnvoller, nochmals Revue passieren zu lassen, was der angeblich so tolle Bundeskanzler Kurz alles geduldet und mitgetragen hat, um an der Macht zu bleiben. Insbesondere Innenminister Kickl hat sich mit Aktionen hervorgetan, die in einem Rechtsstaat eigentlich zur Entlassung führen.
Ein rechter Scharfmacher muss gehen
Zitat:Welch gefährliche Fehlbesetzung Kickl war, hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrmals gezeigt. So erklärte Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt die Politik dem Recht.
(...)
In der heikelsten Affäre, die Kickl zu verantworten hat, geht es um den österreichischen Verfassungsschutz BVT, der dem Innenministerium untersteht. Im Februar 2018 kam es zu einer Polizeirazzia in Räumlichkeiten des BVT, außerdem in den Wohnungen von Mitarbeitern. Der mutmaßliche Zweck: herauszufinden, ob und gegen welche Burschenschafter und sonstige Rechtsextremisten ermittelt wird. Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass Kickl Rechtsradikale vor Verfolgung durch die Justiz schützen wollte, dass er den Verfassungsschutz nach seinem Gutdünken umbauen und mit seinen eigenen Leuten besetzen wollte. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Der deutsche Geheimdienst soll auch deshalb vergangene Woche Österreich sein Misstrauen ausgesprochen haben.
Ein rechter Scharfmacher muss gehen