20.05.2019, 21:21
(20.05.2019, 21:11)leopold schrieb: In einem zusammengewachsenen Europa ist es natürlich auch im öffentlichen Interesse zu erfahren, was im benachbarten Ausland vor sich geht. Wen hat vor 40 Jahren interessiert, was Italiener, Spanier oder Österreicher für innenpolitische Streitereien austragen? Ein ausgewöhltes Publikum, das sich einmal in der Woche das Auslandsjournal angeschaut hat. Heute kommen Livesendungen auf Phoenix.
Ja, aber das ändert doch nichts an der Rechtslage, an die die Gerichte gebunden sind. Der Art. 2 GG und der § 201 StGB sind nun mal schon älter.