Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz

[Sophie]

Ach, mache ich das? Ich habe nichts gegen kritische Gedanken, aber ich habe etwas dagegen, wenn die Eier schlauer wie die Henne sein wollen. Bestimmte Gesetze sind gleich ergoogelt, aber das bedeutet in diesem Fall noch lange nicht, dass man sie auch auf diesen speziellen Fall anwenden kann. Das zu entscheiden ist Sache der Juristen, welche täglich mit Urteilen und Gesetzesauslegungen zu tun haben, und nicht von Foristen, die irgendwann mal ein paar Juraerfahrungen gemacht haben.

Es ist auch sehr komisch, dass man sich hier seitenlang darüber aufregt, dass hier - angeblich - gegen ein Gesetz verstoßen wurde, welches Ton- und Bildaufnahmen verbietet. Warum regt sich hier eigentlich niemand darüber auf, welches Rechtsverständnis eines Herrn Strache und seiner FPÖ hier zu Tage tritt? Ach ja, er war ja nach seinen eigenen Worten besoffen und es kam ja dann auch kein Geld. Da fällt man doch besser über die ach so bösen Medien her, die dem armen Herrn Strache jetzt den Vizekanzler entzogen haben.  

Ganz offen gesagt braucht sich niemand wundern, wenn er oder sie innerhalb eines Jahrzehnt sich in einer Diktatur wiederfindet. Polen und Ungarn machen es ja bereits vor, wie man Stück für Stück die Demokratie abbaut, die FPÖ und auch die AfD haben ähnliche Ziele. Wird dann wie jetzt bei der FPÖ offenbar, was da in Hinterzimmern tatsächlich läuft, dann verprügelt man den Überbringer der Botschaft, nicht aber den Verursacher. Weit haben wir es gebracht...

Zwei Juristen - drei Meinungen. Der Spruch dürfte dir bekannt sein. Insofern ist das mit den Eieren und den Hühnern so eine Sache. Was machst du eigentlich, sollte herauskommen, dass tatsächlich unrechtmäßig gehandelt wurde? Darf man dann zwei Jahre später, wenn die Sache niemand mehr interessiert, posten, dass man das gleich so gesehen habe?

Natürlich ist das mundtot machen. Es ist doch kein Argument, zu sagen, das werden die Juristen dort, die allemal mehr Ahnung hätten als der gemeine Forist der sich hier äußert, schon geprüft haben. Auch die können irren oder von anderen Juristen belehrt werden.

Du kannst das ja gerne anders sehen. Noch besser wäre, du würdest dafür eine andere Begründung anführen als die die du bevorzugtest.

Auch wird in diesem Forum in letzter Zeit öfter mal vorgegeben über was sich die Leute (gefälligst) aufzuregen haben - und über was nicht.

Lasset das doch die Betreffenden selbst bestimmen, wie sie was gewichten oder auch einfach für was sie die Finger auf der Tastatur bewegen wollen.

Warum sollte man sich noch explizit über Herrn Strache aufregen? Was das für ne Type ist, war doch von Anfang an klar. Herr Kurz hat sich mit ihm ins Bett gelegt und ihn jetzt rausgeworfen. Was AfD und FPÖ anbelangt, ist doch eigentlich alles klar.

Klar ist aber nicht, wer zu welchem Behuf die Falle gestellt und das Video gedreht hat und warum er nicht gleich 2017 eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhinderte. Das ist nämlich durchaus auch von Interesse. Man möchte schon auch wissen, von wem sich die deutsche Presse hat einspannen lassen.

Ich weiß, dass das BVerfG und der Europäische Gerichtshof die Praxis Steuer-CDs anzukaufen und mit ihnen dann Ermittlungen anzustellen abgesegnet hat. Ich halte das trotzdem für falsch. Nur weil dadurch Geld eingetrieben und die Steuermoral gehoben werden kann, kann es nicht richtig sein, Dritte zu rechtswidrigem Verhalten zu animieren und dieses zu belohnen. Der Staat betätigt sich quasi als Hehler.

Auf den Spezialfall Folter hatte ich auch schon verwiesen.

Ich bin - wie wohl auch PuK  - der Meinung, dass die Demokratie nicht unter Rechtsmissbrauch gerettet werden kann.

Vllt. siehst du zuviel Krimis, in denen ja regelmäßig Aufklärung mit halblegalen bis illegalen Mitteln betrieben wird.