Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz

[PuK]

Schon seltsam, wie Du Dich hier für Strache ins Zeug legst! Du machst einen Täter zum Opfer, nichts anderes! Ob Du wohl auch so reagieren würdest, wenn die Person Merkel, Scholz oder Maas heißen würde?

Ich habe es ja bereits geschrieben, dass die Verlage sehr wohl vorher abgeklärt haben, wie die rechtliche Situation ist. Deine Kenntnisse in Jura scheinen mir auch nicht so toll zu sein, denn auch Du solltest wissen, dass eine Straftat - so es eine ist - nur im Land der Tat verfolgt werden kann. Strache müsste also eine Anzeige erstatten, die österreichischen Behörden würden Deutschland um Amtshilfe ersuchen, und die Staatsanwaltschaften Hamburg und München würden dann ermitteln. Auch zivilrechtlich könnte er nur in Deutschland klagen, da beide Verlage nur in Deutschland ihren Sitz haben.

Es gibt mindestens zwei Taten. Das Abhören und das Veröffentlichen der Aufnahme. Die eine wurde in Spanien begangen, die andere in Deutschland. Und wenn ich in Österreich bin und z.B. Kinderpornographie bei mir gefunden wird, dann ist es ja auch egal, woher ich die eingeführt habe und wo sie hergestellt wurde. Dann bin ich in Österreich dran.

Ich kann nichts Seltsames daran finden, wenn man dafür plädiert, dass auch die deutsche Presse sich an die Verfassung und an geltende Gesetze halten muss. Wenn sie die Aufnahme nicht veröffentlicht hätten, sondern ein Transkript, würde die Sache halb so heiß gegessen. Vor gar nicht allzulanger Zeit, als es noch kein Internet gab bzw. eines, das für Videos viel zu langsam war, wäre ihnen auch gar nichts anderes übrig geblieben.

Festzuhalten ist, dass der Journalismus nicht im rechtsfreien Raum arbeitet und dass es dabei nicht auf konkrete Politiker und Parteien ankommt. Nicht einmal darauf, ob es sich um Politiker handelt. Die Gesetze gelten im Hinblick auf versteckte Aufnahmen von jeder x-beliebigen Person.