Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz

[PuK]

Um zur Abwechslung mal wieder zum Thema zurückzukommen.

Das twittert der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Würtemmberberg:
Twitter 
Und @Klartexter: Das ist die Rechtslage in Österreich:

§ 120 Strafgesetzbuch (Österreich): Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten

(1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht.

(2a) Wer eine im Wege einer Telekommunikation übermittelte und nicht für ihn bestimmte Nachricht in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt dieser Nachricht Kenntnis zu verschaffen, aufzeichnet, einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist, wenn die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

Und das da in Spanien:

Código Penal Artikel 197

1. Jeder, der ohne Zustimmung [eines anderen dessen] Papiere, Briefe, E-Mails oder andere Dokumente oder persönliche Gegenstände beschlagnahmt,  Telekommunikation abhört oder technische Vorrichtungen zum Abhören, Übertragen, Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton oder Bild oder eines anderen Kommunikationssignals verwendet, wird mit einer Freiheitsstrafe von ein bis vier Jahren und einer Geldstrafe von zwölf bis vierundzwanzig Monaten bestraft.

2. Die gleichen Strafen werden gegen jeden verhängt, der, ohne autorisiert zu sein, zum Nachteil eines Dritten reservierte persönliche oder familiäre Daten eines anderen beschlagnahmt, verwendet oder ändert, die in elektronischen oder telematischen Dateien oder Trägern oder in jeder anderen Art von Dateien oder öffentlichen oder privaten Registern gespeichert sind. Die gleichen Strafen werden gegen jeden verhängt, der unberechtigterweise auf sie zugreift, sowie gegen jeden, der sie zum Nachteil des Dateninhabers oder eines Dritten ändert oder verwendet.

(3) Die Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren wird verhängt, wenn die in früheren Zahlen festgestellten Daten oder Fakten oder die erfassten Bilder verbreitet, offengelegt oder an Dritte weitergegeben werden.

Er wird mit einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren und einer Geldstrafe von zwölf bis vierundzwanzig Monaten bestraft, wenn er in Kenntnis seiner illegalen Herkunft und ohne an seiner Entdeckung teilgenommen zu haben, sich an dem in Absatz 1 beschriebenen Verhalten beteiligt.

4. Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels beschriebenen Handlungen werden mit einer Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren geahndet [wenn sie]:

a) von Personen begangen werden, die für die Dateien, Computer, elektronische oder telematische Medien, Archive oder Register verantwortlich oder verantwortlich sind; oder

b) durch die unbefugte Verwendung der personenbezogenen Daten des Opfers erfolgen.

Wurden die [geschützten] Daten verbreitet, übermittelt oder an Dritte weitergegeben, werden die Sanktionen im oberen Teil verhängt.

5. Auch wenn sich die in den vorangegangenen Abschnitten beschriebenen Tatsachen auf personenbezogene Daten auswirken, die Ideologie, Religion, Glauben, Gesundheit, rassische Herkunft oder Sexualleben offenbaren, oder wenn das Opfer ein Minderjähriger oder eine Person mit einer Behinderung ist, die besonderen Schutz benötigt, werden die in der oberen Hälfte vorgesehenen Sanktionen verhängt.

6. Werden die Handlungen aus Profitgründen vorgenommen, werden die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen Sanktionen in der oberen Hälfte des Artikels verhängt. Wenn sie auch die in Absatz 1 genannten Daten betreffen, wird die zu verhängende Strafe mit einer Freiheitsstrafe von vier bis sieben Jahren festgesetzt.

7. Jede Person, die ohne Zustimmung des Betreffenden Bilder oder audiovisuelle Aufzeichnungen dieser Person, die sie mit ihrer Zustimmung in einem Heim oder an einem anderen Ort außerhalb der Sichtweite Dritter eingeholt hat, verbreitet, offenbart oder an Dritte weitergibt, ist zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von sechs bis zwölf Monaten verpflichtet, wenn die Offenlegung die Privatsphäre dieser Person ernsthaft beeinträchtigt.

Die Strafe wird in ihrer oberen Hälfte verhängt, wenn die Taten vom Ehegatten oder von einer Person begangen wurden, die mit ihm durch ein analoges affektives Verhältnis verbunden ist oder war, auch ohne Zusammenleben, das Opfer ein Minderjähriger oder eine Person mit einer Behinderung war, die besonderen Schutz benötigt, oder die Taten zu einem lukrativen Zweck begangen wurden.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator 
und stilistisch leicht bearbeitet von mir (eckige Klammern).

Was SZ und Spiegel da veröffentlicht haben, ist in allen involvierten Staaten strafbar und hat mit "Pressefreiheit" nichts zu tun. Auch die Presse unterliegt dem allgemeinen Strafrecht und darf sich nicht alles erlauben, nur weil sie "frei" ist. Mit "Pressefreiheit" ist etwas völlig anderes gemeint und gerade die Veröffentlichung ("Dritten zugänglich machen") wird völlig zu Recht mit härteren Strafen bedroht als die bloße Anfertigung von Aufnahmen.

Dass die Pressefreiheit gegenüber dem Strafrecht den Kürzeren zieht, steht sogar im GG. Der Art. mit der Pressefreiheit hat nämlich u.a. auch noch einen Absatz 2.

Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Ich hoffe, der Strache hat einen guten Anwalt, der den "Spiegel" und die SZ gleich in allen drei in Frage kommenden Ländern verklagt und denen mal heimleuchtet. So geht's nämlich nicht, nirgends.