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Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz
#21

Wie geht es weiter mit der Regierung? 

Dort wird heftig diskutiert
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#22

(18.05.2019, 14:33)leopold schrieb:  Diese Affäre beginnt doch gerade erst. Die FPÖ wird vor allem erklären müssen, was es mit der von Strache erwähnten illegalen Parteienfinanzierung auf sich hat. Und Kurz wird erklären müssen, warum er mit solchen Leuten eine Regierung gebildet hat und sich seitdem von ihnen auf der Nase herumtanzen ließ. Im ORF werden die entsprechenden Fragen bereits gestellt.

Und all die, die das Video aufgenommen und vorbereitet hatten bzw. von dem Video wussten und ihr Wissen verheimlichten, müssen erklären, warum sie mit dieser höchst kompromittierenden Bombe fast zwei Jahre lang hinter'm Berg gehalten haben. 
Komisch, dass es gerade mal eine Woche und zwei Tage vor der Europawahl serviert wird.
Welche Rolle spielt Böhmermann dabei?

Fügt sich gut ein in die Reihe von auf Vorrat gesammelten politischen Skandalen, bei denen man berechnenderweise erst kurz vor Wahlen die Bombe platzen ließ.
Auch das schadet der Demokratie.
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#23

(18.05.2019, 14:57)Serge schrieb:  Und all die, die das Video aufgenommen und vorbereitet hatten bzw. von dem Video wussten und ihr Wissen verheimlichten, müssen erklären, warum sie mit dieser höchst kompromittierenden Bombe fast zwei Jahre lang hinter'm Berg gehalten haben. 

Nö, das müsssense ganz sicher ned.
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#24

Ist krass, einige meiner Ösi-Freunde haben das gar nicht gleich mitbekommen.
Strache ist zurück getreten und vermutet eine Verschwörung mit ausländischen Geheimdiensten...
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#25

(18.05.2019, 14:57)Serge schrieb:  Und all die, die das Video aufgenommen und vorbereitet hatten bzw. von dem Video wussten und ihr Wissen verheimlichten, müssen erklären, warum sie mit dieser höchst kompromittierenden Bombe fast zwei Jahre lang hinter'm Berg gehalten haben. 
Komisch, dass es gerade mal eine Woche und zwei Tage vor der Europawahl serviert wird.
Welche Rolle spielt Böhmermann dabei?

Fügt sich gut ein in die Reihe von auf Vorrat gesammelten politischen Skandalen, bei denen man berechnenderweise erst kurz vor Wahlen die Bombe platzen ließ.
Auch das schadet der Demokratie.

Ihre Fragen habe ich alle schon in der ein oder anderen Form gelesen. Wissen Sie wo? Auf WO, wo sich die rechten Verschwörungstheoretiker tummeln und alle in heller Aufregung sind wegen des unvorhergesehenen  Sturzes ihres großen Hoffnungsträgers.

Der Demokratie schadet die Aufdeckung solcher Skandale keineswegs. Im Gegenteil: Nun wird für alle klar, was Parteien wie die FPÖ mit unserer Demokratie vorhaben. Im Weg stehen ihnen vor allem die freie Presse und der öffentliche Rundfunk.
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#26

(18.05.2019, 15:23)messalina schrieb:  Nein, ich habe schon öfter mal das Gefühl nicht wirklich ernst genommen zu werden, darum sage ich bei schwierigen Themen manchmal lieber nichts dazu, aber ich lasse mich nicht so schnell entmutigen! Außerdem, ich glaube Sie werden ja auch meistens nicht ernst genommen, oder? Nanu

Glauben Sie? Ich nicht. Von mir weiß jeder, dass ich hier als reale Person schreibe. Sie sind ein Fake.
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#27

(18.05.2019, 15:15)leopold schrieb:  Ihre Fragen habe ich alle schon in der ein oder anderen Form gelesen. Wissen Sie wo? Auf WO, wo sich die rechten Verschwörungstheoretiker tummeln und alle in heller Aufregung sind wegen des unvorhergesehenen  Sturzes ihres großen Hoffnungsträgers.

Der Demokratie schadet die Aufdeckung solcher Skandale keineswegs. Im Gegenteil: Nun wird für alle klar, was Parteien wie die FPÖ mit unserer Demokratie vorhaben. Im Weg stehen ihnen vor allem die freie Presse und der öffentliche Rundfunk.

Im Gegensatz zu Ihnen brauche ich keine Hilfsmittel oder Vorlagen à la SZ, um Denkvorgänge in Gang zu setzen und Schlüsse zu ziehen. 
Was soll übrigens WO sein? 
Ich sprach erstens von einer "höchst kompromittierenden Bombe", was bedeutet, dass ich rein gar nichts schönreden will. Das ist ein politischer Skandal erster Güte.
Andererseits finde ich es ebenso skandalös, dass man diese schmutzige Geschichte fast zwei Jahre lang unter Verschluss gehalten hat. Das Video wurde laut SZ im Juli 2017 gemacht. Deshalb mache ich den Verantwortlichen und Mitwissern ebenso Vorwürfe. 
Man hätte sich viel Entrüstungs- und Empörungsgetöse über Strache und die FPÖ sparen können, hätte man dieses Video beizeiten bzw. zeitnah veröffentlicht. Dann wäre es vermutlich nach den Nationalratswahlen, die drei Monate später, genauer gesagt am 15.10. 2017, stattfanden, gar zu dieser Koalition gekommen. 
Aber offensichtlich wollte man das nicht. Aus welchen zwielichtigen Motiven auch immer.
Das finde ich höchst dubios und schon gar nicht normal.

@Scratch
Doch, das müssen sie, denn war so etwas in der Hand hat, muss es auf den Tisch legen. Das ist seine demokratische Pflicht. Und nicht damit taktieren.
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#28

(18.05.2019, 13:14)leopold schrieb:  Glauben Sie tatsächlich, dass hier noch jemand Ihr pseudonaives Getue ernstnimmt?

Naja, ganz so abwegig ist das nicht, was sie schreibt. Es kommt zumindest der § 201 StGB  in Betracht ("Vertraulichkeit des Worts"). Anders als beim § 23 KunstUrhG  ("Recht am eigenen Bild") kommt es dabei nicht darauf an, ob Strache eine "Person der Zeitgeschichte" ist. (Und ist der österreichische Vizekanzler in Deutschland überhaupt eine Person der Zeitgeschichte? So überaus wichtig ist der hier eigentlich nicht.)

Es besteht aber Hoffung, dass das geklärt wird. In den Nachrichten kommt gerade, dass Strache gerichtlich gegen die beiden Blätter vorgehen will, die das veröffentlicht haben.
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#29

(18.05.2019, 17:06)messalina schrieb:  Ja genau, das sagt mir außerdem schon mein Rechts-Gefühl dass das alles total kriminell ist. Und die vom Spiegel und der Süddeutschen wissen das auch, darum haben sie heute gleich vorsorglich gesagt, dass sie nichts sagen wollen wegen Informantenschutz. Damit haben sie schon mal bewiesen dass sie wissen dass sie was Kriminelles decken.

Aber je mehr ich darüber nachdenke umso sicherer werde ich mir, dass die das in Wirklichkeit alles selber inszeniert und gefilmt haben.

Offensichtlich sind Sie mit dem deutschen Recht etwas auf Kriegsfuß, messalina. Aber ich verstehe Sie schon, es ist ja auch schmerzlich, wenn aufgedeckt wird, was die von Ihnen so geschätzten Leute in Wirklichkeit sind: Korrupte Menschen, die nur an ihrem eigenen Profit interessiert sind und denen Sie und Ihre Wünsche auf gut deutsch gesagt am Arsch vorbei gehen. Herr Strache ist im übrigen lange genug im Politikgeschäft, dass da mit allen Mitteln gekämpft wird ist ihm keinesfalls unbekannt. Aber Gier ist eben manchmal stärker als der Verstand, was dann dazu führt, dass man auch schnell mal die Maske des Biedermannes beiseite legt.
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#30

(18.05.2019, 16:24)Serge schrieb:  ....
Andererseits finde ich es ebenso skandalös, dass man diese schmutzige Geschichte fast zwei Jahre lang unter Verschluss gehalten hat. Das Video wurde laut SZ im Juli 2017 gemacht. Deshalb mache ich den Verantwortlichen und Mitwissern ebenso Vorwürfe. 
....

Exakt. So sehe ich es auch.

Was mir auch noch in diesem Zusammenhag durch den Kopf geht: in Deutschland ist es strafbar wenn man geplante Straftaten nicht anzeigt. Hierbei geht es zwar um Kapitalverbrechen - aber wir befinden uns ja hier in Österreich.

Fraglich ist für mich ob man sich durch Nichtanzeige von Wissen das mögliche Straftatbestände beinhaltet (und das könnten solche Absprachen ja sein) nicht nur moralisch und ethisch sondern auch vor dem Gesetz schuldig macht.
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