Österreich: Die FPÖ und Kanzler Kurz

[PuK]

In einem zusammengewachsenen Europa ist es natürlich auch im öffentlichen Interesse zu erfahren, was im benachbarten Ausland vor sich geht. Wen hat vor 40 Jahren interessiert, was Italiener, Spanier oder Österreicher für innenpolitische Streitereien austragen? Ein ausgewöhltes Publikum, das sich einmal in der Woche das Auslandsjournal angeschaut hat. Heute kommen Livesendungen auf Phoenix.

Ja, aber das ändert doch nichts an der Rechtslage, an die die Gerichte gebunden sind. Der Art. 2 GG und der § 201 StGB sind nun mal schon älter.

[Martin]

Noch einer, der das "überragende öffentliche Interesse" nicht verstanden hat. Das ist regelmäßig nur eines des deutschen Staats, z.B., wenn es wie oben schon gesagt um die Hinterziehung deutscher Steuern geht. Österreichische Innenpolitik fällt nicht darunter. Es hätte genügt, die entsprechenden Entscheidungen des BVerfG zu googeln.

Ja, das wird interessant. Das wird dann auf PornHub zu besichtigen sein, wegen der vielen Nutten.

Das ist ja das Spannende an diesem Vorgang. Wenn hier das öffentliche Interesse überwiegt, dann ist ab sofort (fast) jede politische Unterredung für „Whistleblower“ & Co. straffrei aufzunehmen. Und kurz vor den Wahlen machen dann die Buchhalter ihre Quote, wessen „Film“ zum Sturz des Protagonisten führt.

Martin

[leopold]

Ja eben, kann dann ein Politker nur mehr zuhause Privatgespräche führen?
Und wenn er mit Bekannten abends im Biergarten sitzt? Oder sonst wo, wo man auch normalerweise mal entspannt sprechen könnte?
Haben Sie noch nie beschwipst oder angetrunken mit Freunden absurde Ideen gehabt und die geäußert? Linke Machtübernahme oder Weltrevolution etc.?
Was haben Sie am nächsten Morgen darüber gedacht?

Das ist natürlich Blödsinn. Die SZ schreibt heute, dass ihr über sieben Stunden Videomaterial vorliegen: Hochnotpeinliches und Triviales. Veröffentlicht wurde nur, was von öffentlichem Interesse ist, Privates und sei es noch so interessant, bleibt privat. Die Veröffentlichung wurde von zwei unabhängigen Juristen geprüft und für in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage befunden.

[PuK]

Es ist auch sehr komisch, dass man sich hier seitenlang darüber aufregt, dass hier - angeblich - gegen ein Gesetz verstoßen wurde, welches Ton- und Bildaufnahmen verbietet. Warum regt sich hier eigentlich niemand darüber auf, welches Rechtsverständnis eines Herrn Strache und seiner FPÖ hier zu Tage tritt? Ach ja, er war ja nach seinen eigenen Worten besoffen und es kam ja dann auch kein Geld. Da fällt man doch besser über die ach so bösen Medien her, die dem armen Herrn Strache jetzt den Vizekanzler entzogen haben.  

Weil es Sache der Österreicher wäre, sich darüber aufzuregen? Tun sie aber nur begrenzt, sie geben lieber nützliche Ratschläge.

Wie Sie versteckte Kameras in Ihrem Airnb-Appartement finden 



Wir könnten uns z.B. darüber aufregen, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die in einer Partei ist, in der ein jetziger Bundestagspräsident ist, der seinerzeit seine Sekretärin beauftragte, einen Koffer mit "100 hässlichen Männern" (1.000-DM-Scheinen) entgegenzunehmen. Dabei handelte es sich um Bestechungsgeld eines Rüstungsfabrikanten, der so die Ausnahmegenehmigung für einen an sich verbotenen Waffendeal mit Saudi-Arabien erhalten wollte und sie dann auch bekam.

Und ein Ex-Bundeskanzler, der "jüdische Spendengelder" einsackte, und dann aber leider, leider nicht mehr wusste, wer diese Spender waren.

Das sind so die Dinge und das Rechtsverständnis, über die man sich hierzulande aufregen könnte. Macht aber hier auch kaum keiner. Vielleicht ist das auch ganz gut so. Alle wären permanent am Hyperventilieren, die Herzinfarktrate würde in ungeahnte Höhen schnellen, von den vielen Magengeschwüren ganz zu schweigen.

[leopold]

Ja, aber das ändert doch nichts an der Rechtslage, an die die Gerichte gebunden sind. Der Art. 2 GG und der § 201 StGB sind nun mal schon älter.

Das BVerfG hat sich doch klar geäußert. Und was von öffentlichem Interese ist, ist natürlich einem steten Wandel unterworfen.

[PuK]

Das BVerfG hat sich doch klar geäußert.

Dann lassen Sie uns doch bitte nicht dumm sterben und nennen Sie das Geschäftszeichen.

[nomoi]

Weil es ...... ......., über die man sich hierzulande aufregen könnte. Macht aber hier auch kaum keiner.

Kann man Schnee von gestern aufwärmen?

.....DAS kann nur einer! 

[leopold]

Weil es Sache der Österreicher wäre, sich darüber aufzuregen? Tun sie aber nur begrenzt, sie geben lieber nützliche Ratschläge.

Wie Sie versteckte Kameras in Ihrem Airnb-Appartement finden 



Wir könnten uns z.B. darüber aufregen, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die in einer Partei ist, in der ein jetziger Bundestagspräsident ist, der seinerzeit seine Sekretärin beauftragte, einen Koffer mit "100 hässlichen Männern" (1.000-DM-Scheinen) entgegenzunehmen. Dabei handelte es sich um Bestechungsgeld eines Rüstungsfabrikanten, der so die Ausnahmegenehmigung für einen an sich verbotenen Waffendeal mit Saudi-Arabien erhalten wollte und sie dann auch bekam.

Und ein Ex-Bundeskanzler, der "jüdische Spendengelder" einsackte, und dann aber leider, leider nicht mehr wusste, wer diese Spender waren.

Das sind so die Dinge und das Rechtsverständnis, über die man sich hierzulande aufregen könnte. Macht aber hier auch kaum keiner.

Darüber hat man sich in diesem Land massiv aufgeregt. Deswegen war dann ja auch in diesem strukturkonservativen Land rot-grün möglich. Schon vergessen? Aber irgendwann interessieren die ollen Kamellen eben nicht mehr. Oder sie interessieren nur noch Historiker.

[Martin]

COUNTDOWN ZUM IBIZA-VIDEO: BÖHMERMANN LÄSST AM MITTWOCH NEUE BOMBE PLATZEN?

Wie der Satiriker Jan Böhmermann via Twitter ankündigt, soll in Kürze ein „kleines Special“ in Verbindung mit dem Ibiza-Video folgen – Countdown inklusive!

Quelle: https://www.kosmo.at/countdown-zum-ibiza...e-platzen/ 

Ok, es geht also weiter. Und Böhmermann ist offenbar doch mit von der Partie.

Martin

[PuK]

Darüber hat man sich in diesem Land massiv aufgeregt. Deswegen war dann ja auch in diesem strukturkonservativen Land rot-grün möglich. Schon vergessen? Aber irgendwann interessieren die ollen Kamellen eben nicht mehr. Oder sie interessieren nur noch Historiker.

Nein, ich habe leider oder gottseidank, wie man's nimmt, ein Gedächtnis wie ein Elefant. Eines, das auch schwarze Listen führt, von denen man als Partei nur sehr schwer wieder runterkommt, wenn man mal drauf ist.

Dass ich da eine Ausnahme bin und das Gedächtnis des Durchschnittswählers gebaut ist wie ein Nudelsieb, bei manchen wie ein Durchschlag (das Ding, in den man den gewaschen Salat tut), ist mir aber bekannt. Deshalb muss man solche Dinge immer wieder mal öffentlich erwähnen, damit die nicht vollständig dem Vergessen anheim fallen.

Es erschwert halt leider die Wahlentscheidung ungemein, vor allem, wenn man solche Listen seit 30 Jahren oder mehr führt. Dann bleiben eigentlich nur Parteien übrig, die bislang noch keine Gelegenheit hatten, ihre moralische Verkommenheit zu beweisen, weil sie noch nie an der Regierung waren. Aber damit muss man leben.