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GEZ-Pläne: Rundfunkgebühren sollen automatisch immer weiter steigen
#12

(24.03.2019, 09:15)PuK schrieb:  Anderes Beispiel. Ich habe in Oberhausen in der Branderstraße eine Wohnung, die vermietet ist. Die Branderstraße wurde vor 15 Jahren oder so saniert. Sie haben den Straßenbelag durch neues Kopfsteinpflaster ersetzt und die Straßenlaternen durch neue, die aber alten nachempfunden sind, mehr nicht. Ich kenne die Straße gar nicht anders als so, wie sie jetzt aussieht. Und die ersten Pflastersteine aus dem "neuen" Kopfsteinpflaster lösen sich bereits und fallen inzwischen schon wieder raus, hat mir der Mieter neulich gesagt. 

Es wurden aber lange keine Rechnungen darüber an die Hausbesitzer geschrieben, sondern nur Sanierungsvermerke in Abt. II des Grundbuchs eingetragen. Sondern die Rechnungen wurden erst jetzt verschickt. Wenn sie bezahlt sind, werden die Vermerke im Grundbuch dann gelöscht. 

Das ist eine neue Masche, die Eigentümer für eine verlotterte Infrastruktur bluten zu lassen. Man zahlt bereits vielfach Steuern (Grundsteuer, KFZ-Steuer, Mineralölsteuer usw.) aber die Sanierung der Straße soll dann bitte nochmals eigens bezahlt werden. Viele Anwohner diverser Städte wehren sich dagegen, viele Kommunen haben auf diese "Einnahmequelle" deshalb verzichtet. In Königsbrunn gabs 2017 auch so eine Aktion, mit weitaus höheren Kosten:

Anlieger protestieren gegen Sanierungskosten für Straßen 

Nachdem Augsburg diverse Millionengräber geschaffen hat (z. B. Stadttheater) und die Industrie und damit die Gewerbesteuern gerade wegbrechen, kannst Du dich darauf gefasst machen, dass hier auch weiter gnadenlos abgezockt wird.

Martin
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