27.03.2019, 21:49
(27.03.2019, 16:58)leopold schrieb: Da sieht man den hier kürzlich verlinkten Zagler-Artikel gleich mit ganz anderen Augen: Populisten an die Fleischtöpfe!
Welcher Zagler-Artikel? Und welche Fleischtöpfe?
Zitat:leopold
Dieser Bruno war sich schon bei seiner Kampagne gegen die Stadtwerke-Fusion für keine Lüge zu schade. Dieser Stil wird nun vermutlich den kommenden Kommunalwahlkampf prägen. Was Zagler schreibt, gibt schon mal einen ersten Vorgeschmack auf das Niveau der Auseinandersetzung.
Und welche Lügen? Und welcher Stil?
Es gab genügend Sachargumente gegen die Fusion und das haben über 70 % der Bürger, die abgestimmt haben, auch so gesehen.
Letztendlich ist sogar noch höchstrichterlich entschieden worden, dass auch die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens, die von Gribl abgeschmettert wurde, rechtskonform war.
Zitat:Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und die Stadt Augsburg mit der schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichts endgültig Bescheid darüber erhalten, dass die Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens rechtskonform war. Die Stadt habe die Hürde für die Zulassung zu hoch gehängt, so die Kernaussage der Urteilsbegründung, die der DAZ vorliegt.
Marcon: Sämtliche Vorhaltungen der Gegenseite wurden verworfen
VGH: Urteilsbegründung zur Fusion liegt vor
Es hätte sogar die Möglichkeit gegeben, das weiterführende 1. Bürgerbegehren zu aktivieren.
Zitat:"Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben?“