23.10.2019, 18:13
(23.10.2019, 09:16)Klartexter schrieb: Als Annegret darf sie natürlich ihre Meinung äußern, aber als Verteidigungsministerin fehlt ihr schlicht die Kompetenz zu solchen Vorschlägen. Das ist Sache des Außenministers, zumindest mit diesem hätte sie sich vorab besprechen müssen.
Nein - die fehlt ihr nicht. Ich habe im GG und nachgeordneten Gesetzen nichts gefunden. Vielleicht Sie?
Kompetenz ist keine zwingende Voraussetzung für Meinungsäußerungen.
Ist halt so.