30.03.2019, 20:29
Hier, dass was wirklich geplant ist:
Da jeder einen Personalausweis hat, gibt es bei Annahme des Gesetzes spätestens nach 10 Jahren ein Register, wo alle erfasst sind. Dort ist dann registiert ob er widerspricht oder nicht. Die Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolge.
Mein Tipp: Die Widerspruchlösung wird kommen. Denkbar wäre eine Klage vor den Bundesverfassungsgericht.
Zitat:Zu den Initiatoren gehören Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der CSU-Politiker Stephan Pilsinger. Dabei ist geplant, dass jeder Erwachsene sich etwa bei der Ausstellung des Personalausweises zu seiner Haltung gegenüber der Organspende äußert. Seine Entscheidung soll in einem Zentralregister erfasst werden, wobei sie jederzeit revidierbar sein soll.
Wenn kein Widerspruch in dem Register hinterlegt sei, gelte dies als Zustimmung. Allerdings sollen laut Magazin Angehörige die Organentnahme ablehnen können, wenn sie glaubhaft machen, dass der Verstorbene kein Spender sein wollte, dies aber nicht dokumentiert habe. Das Register solle bei einer Bundesbehörde angesiedelt werden, um den Schutz der Daten zu gewährleisten.
Quelle des Zitates
Da jeder einen Personalausweis hat, gibt es bei Annahme des Gesetzes spätestens nach 10 Jahren ein Register, wo alle erfasst sind. Dort ist dann registiert ob er widerspricht oder nicht. Die Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolge.
Mein Tipp: Die Widerspruchlösung wird kommen. Denkbar wäre eine Klage vor den Bundesverfassungsgericht.