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BVerfG verhandelt ab heute über Hartz-IV-Sanktionen
#76

Hier mal eine Einschätzung von Bofinger, Sachverständigenrat Wirtschaft:

Das Märchen um die Agenda 2010 


Zitat:Dass die Agenda 2010 den "kranken Mann" Deutschland wieder genesen ließ, stimmt nicht. Viele Entwicklungen waren bereits vor der Reform angelegt. Eine Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe an Stelle von Harz IV wäre sinnvoll....

Die nach der Agenda 2010 gesunkenen Arbeitslosenzahlen stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der Reform.....

Problematisch ist dabei schon, dass die Einführung von Hartz IV Anfang 2005 die Arbeitslosenzahlen rein statistisch um fast eine halbe Million nach oben getrieben hat. Sozialhilfeempfänger wurden plötzlich als arbeitslos gezählt, obwohl es für sie keine realistische Arbeitsmarktchance gab. Viele von ihnen wurden dann auch bald wieder aus der Arbeitslosenstatistik genommen.

Bei einer genaueren Analyse kann man dann auch erkennen, dass das Jahr 2005 denkbar ungeeignet ist, um die Effekte arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu beurteilen. Es war ein Jahr, in dem sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren konjunkturell bedingten Unterauslastung befand. Diese war nicht zuletzt durch die starke Lohnzurückhaltung seit Ende der 90er Jahre verursacht worden, die den privaten Konsum enorm geschwächt hatte.

Wenn man also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen will, muss man sich konjunkturelle Normaljahre ansehen. Ein konjunkturell mit dem Jahr  2016 vergleichbares Jahr ist das Jahr 2001. Damals waren in Westdeutschland 2,3 Millionen Menschen ohne Arbeit und in Ostdeutschland 1,5 Millionen. Im Jahr 2016 war die Arbeitslosigkeit im Westen mit 2 Millionen nicht spektakulär niedriger: Im Westen also nichts Neues. Im Osten ist die Unterbeschäftigung mit zuletzt nur noch rund 700.000 Arbeitslosen dramatisch zurückgegangen. Aber das dürfte weniger mit Hartz IV zu tun haben, als der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Transformation in Ost-Deutschland, durch die über rund eine Million Industriearbeitsplätze verlorengegangen waren, nunmehr weitgehend ausgelaufen sind.

Es gibt einige Studien, die ich in der Vergangenheit auch gelesen habe, die das Obengenannte bestätigen. Alles kann ich aber nicht wieder raussuchen....
Wer Interesse hat, kann ja selber suchen.
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BVerfG verhandelt ab heute über Hartz-IV-Sanktionen - von PuK - 15.01.2019, 12:21
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