18.01.2019, 13:27
(18.01.2019, 12:32)PuK schrieb: Einzuwenden ist dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland qua Verfassung ein Sozialstaat ist. Bedürftige sind daher bis zur Höhe des Existenzminimums (des tatsächlichen, nicht des kleingerechneten des Hartz-IV-Satzes) zu unterstützen, und zwar bedingungslos. Darüber hinaus steht in dieser Verfassung der Art. 12:
Wenn jemand, der nicht wegen einer Straftat im Gefängnis sitzt, damit bedroht wird, ihm das absolut Lebensnotwendige zu nehmen, falls er nicht eine vom Jobcenter bestimmte Arbeit ausübt, verstößt das gegen alle drei Absätze dieses Artikels gleichzeitig. Denn natürlich ist es Zwangsarbeit, wenn einem andernfalls die Lebensgrundlage entzogen wird.
Natürlich hat sich die Union in der Folge von Hartz IV nicht mit Ruhm bekleckert, was auch nicht weiter überraschen kann. Schließlich ist auch die protestantische Arbeitsethik ein Teil des "C" in deren Parteinamen. Der Punkt ist aber (ich hab's oben schon mal irgendwo geschrieben), dass sich die Union höchstwahrscheinlich gar nicht getraut hätte, etwas einzuführen, was Hartz IV entspricht und das Gesetz auch noch von jemandem wie Peter Hartz schreiben zu lassen.
Schön und gut!
Aber hast du eine Alternativlösung, wie man geförderten Zeitgenossen begegnen kann, die
- keine Lust haben zu arbeiten
- nebenbei heimlich arbeiten
- Vermögen nicht angeben
- usw.
Es ist sicher nicht die Mehrheit, aber es liegt in der Natur des Menschen, dass er immer wieder an sozialverträgliches Verhalten "erinnert" werden muss
