BVerfG verhandelt ab heute über Hartz-IV-Sanktionen

[PuK]

Da bleibt nur noch die Frage, warum Sie nicht bei der Neugestaltung gefragt werden.

Ich habe schon länger den Eindruck, dass Ihnen fast alles ziemlich rätselhaft vorkommt.

[Der Seher]

Da bleibt nur noch die Frage, warum Sie nicht bei der Neugestaltung gefragt werden.

Nein, ernsthaft. Bringen Sie sich ein. Schreiben Sie ein Konzept.

[Lueginsland]

1.  Seinen (sehr wahrscheinlich befristeten) Vertrag mit dem Jobcenter kündigen und sich einen anständigen Job, z.B. im Pflegebereich suchen. Da muss er Menschen nicht drangsalieren, sondern kann ihnen helfen. Ich habe mir sagen lassen, dass da dringend Leute gesucht werden. Das Problem ist ja nicht eigentlich, dass Regierungen schlechte Gesetze machen, sondern dass es immer Leute gibt, die sie dann ausführen. Stell dir vor, es ist Hartz IV und das Jobcenter hat keine Sachbearbeiter.
...........

2.   Und wenn, wie Sie schreiben, nur 3 % der Hartz-IV-Bezieher von Sanktionen betroffen sind, dann machen diese 3 % "das Kraut nicht fett". Damit kann man leben, so wie der Staat auch an 3 % Steuerhinterziehern oder Schwarzarbeitern nicht pleite geht.  

3.  Es gibt gerade unter Hartz-IV-Empfängern auch Leute, die psychisch krank und zum Beispiel von einer Angststörung betroffen sind. .........entscheidet jetzt bei den Krankenkassen z.B., ob jemand nach längerer Arbeitsunfähigkeit eine Wiedereingliederungsmaßnahme bezahlt bekommt und bei den Jobcentern spielt er den Amtsarzt, der die Richtigkeit der Diagnosen und Krankschreibungen der niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser überprüfen soll. Man nennt den MDK auch "Gesundschreibedienst". 

Waren Sie übrigens schon mal bei so einem Termin im Jobcenter dabei? Das können Sie, auch ohne selbst Hartz IV zu beziehen. ......

4.  Diese Termine sind zum ganz großen Teil reiner Selbstzweck und finden vermutlich hauptsächlich deshalb statt, weil der Sachbearbeiter dazu verpflichtet ist, in regelmäßigen Abständen Termine mit dem Kunden zu machen und das seinem Vorgesetzten nachzuweisen. Und natürlich, damit das Jobcenter einen Grund hat, eine Sanktion zu verhängen, wenn der "Kunde" zu dieser sinnfreien Veranstaltung nicht erscheint. 

Das ist alles eine riesige Farce und von vorn bis hinten verkorkst. Wenn es nicht so traurig wäre, käme man aus dem Lachen gar nicht mehr raus, wenn man sich das mal näher ansieht.

gerötet von mir

Den durchgängigen Schwachsinn musste ich kürzen.

Ich schreibe mal den bereits genannten Spruch in abgewandelter Form nochmals:

a hit dog will holler.

Seine subjektive Anklage, absolut deutlich, die Erfahrung eines Unzufriedenen.

1. Die Entscheidungen der Jobcenter unterliegen Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung!

2.  Gäbe es keine Sanktionen, würde mit Sicherheit der dann nicht bekannte Anteil zu sanktionierender Empfänger steigen.
(Eine Behauptung, wie auch seine...)
Der Staat tut sicherlich alles Mögliche, auch die Steuerhinterzieher, die Schwarzarbeiter
und vielleicht auch Schwarzfahrer von ihrem schädigenden Verhalten abzubringen.

3. Dem medizinischen Dienst steht ein AMTSARZT zur Verüfung.
Dieser hat wohl ein Arztgelöbnis abgelegt, bekannt als der Hippokratische Eid.
Zusätzlich hat er einen Amtseid zu leisten.
Was dahinter steht kann der Zitierte ja in seiner umfassenden Freizeit nachlesen.

4. In der Anklage Ziff 1. wird noch der Vorwurf erhoben, "unanständige/ungenügende (?)" Arbeit zu leisten.
In dieser Beschreibung (4) erledigt er lediglich in Alibifunktion ein paar sinnfreie Handlungen.
Geht´s noch, PuK?

PuK sollte mehr lachen, Lachen ist und macht gesund!

Wie schreibt KuP:

Sie hörten die Worte zum Mittwoch. Zusammengefasst von mir, der noch nie ein Jobcenter betreten hat,

keine dort Beschäftigten befragt noch gesprochen hat.

Lediglich die Meinung eines Bürgers, der sowohl an den deutschen Rechtsstaat glaubt als auch möchte,

dass Gesetze und Verpflichtungen von beiden Seiten eingehalten werden!

[leopold]

Seinen (sehr wahrscheinlich befristeten) Vertrag mit dem Jobcenter kündigen und sich einen anständigen Job, z.B. im Pflegebereich suchen. Da muss er Menschen nicht drangsalieren, sondern kann ihnen helfen. Ich habe mir sagen lassen, dass da dringend Leute gesucht werden. Das Problem ist ja nicht eigentlich, dass Regierungen schlechte Gesetze machen, sondern dass es immer Leute gibt, die sie dann ausführen. Stell dir vor, es ist Hartz IV und das Jobcenter hat keine Sachbearbeiter. 

Ganz nebenbei: Ich habe jetzt schon mehrfach an verschiedenen Stellen gelesen, dass von dem, was Hartz IV kostet, gut die Hälfte Verwaltungskosten sind, dieses Geld also bei den Jobcentern verbleibt. Nur die kleinere Hälfte wird an die "Kunden" ausbezahlt. Die frühere Sozialhilfe war verwaltungsmäßig weitaus billiger. Würde man Hartz IV durch ein System ersetzen, dass an der ehemaligen Sozialhilfe orientiert ist, hätte man diese Verwaltungskosten zum größten Teil eingespart, könnte locker die ausbezahlten Sätze um die Hälfte erhöhen und hätte trotzdem noch etwa ein Viertel der Gesamtkosten gespart. Und würde man in Deutschland nicht Löhne bezahlen, die von der Kaufkraft her ungefähr denen der 90er Jahre entsprechen, könnten auch noch die Leistungen an die Aufstocker wegfallen.

(...)

Das ist alles eine riesige Farce und von vorn bis hinten verkorkst. Wenn es nicht so traurig wäre, käme man aus dem Lachen gar nicht mehr raus, wenn man sich das mal näher ansieht.

Wenn man das alles abschafft und das Geld nur noch auszahlt, fällt auch die Betreuung und Vermittlung wirklich Arbeitssuchender weg. Und so verkorkst scheint das System nicht überall  nicht zu sein:

"So eine Sanktion ist ein Einschnitt in die Vertrauensbasis" 

[Lueginsland]

Wenn man das alles abschafft und das Geld nur noch auszahlt, fällt auch die Betreuung und Vermittlung wirklich Arbeitssuchender weg. Und so verkorkst scheint das System nicht überall  nicht zu sein:

"So eine Sanktion ist ein Einschnitt in die Vertrauensbasis" 

Das ist doch dem User PuK wurscht.

Er hat ja noch seine Mieteinnahmen, ansonsten halt jetzt angestauten Dampf ablassen können,
Hauptsache unqualifiziert gepoltert.

[Martin]

Wenn es so wichtig ist, diesen "Einladungen" nachzukommen, dann kommt es nicht auf die Wirtschaftlichkeit an. Gerichte verschicken ihre Zeugenvorladungen ja auch per gelbem Brief (früher blau, "Postzustellungsauftrag", 3,45 € + MwSt.) 

Es hat niemand behauptet, dass überwiegend Briefe an Hartz-IV-Empfänger verschwinden. Aber bei täglich 70.000 verschwundenen Briefen sind es im Jahr knapp 22 Millionen. Und da wäre es extrem unwahrscheinlich, wenn nicht die eine oder andere "Einladung" dabei wäre. 

Sie haben nicht verstanden, was das Existenzminimum ist. Das ist das Mindeste, was man zum (Über-)Leben braucht. Das kann man nicht beliebig reduzieren. Auch, weil die Reduzierung dem Hartz-IV-Satz schon immanent ist. 

Sanktionen sind verfassungswidrig.

Hartz4 ist eine Fehlgeburt, von Anfang an. Wenn der Staat nur für diejenigen zahlen würde, die "schon länger hier leben" und nicht für die illegal immigrierten Goldstücke des gesamten arabischen Raumes, ließen sich auch sinnvolle Korrekturen finanzieren. Wieder zurück zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe, hat über Jahrzehnte bestens funktioniert, gab nie ernsthaft Diskussionen. Hartz4 ist seit nunmehr über 10 Jahren omnipräsenter Gesprächsstoff, weil es eine grundfalsche und schlechte Lösung ist. Der Begriff ist zudem stark stigmatisierend finde ich. Soweit ich politisch informiert bin, ist nur die Linkspartei für eine Abschaffung. Allerdings wollen die auch noch mehr Flüchtlinge, was einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Wagenknechts Ansatz wäre richtig, aber die kann sich leider gegen den Rest der Traumtänzer nicht durchsetzen.

Martin

[leopold]

Hartz4 ist eine Fehlgeburt, von Anfang an. Wenn der Staat nur für diejenigen zahlen würde, die "schon länger hier leben" und nicht für die illegal immigrierten Goldstücke des gesamten arabischen Raumes, ließen sich auch sinnvolle Korrekturen finanzieren. Wieder zurück zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe, hat über Jahrzehnte bestens funktioniert, gab nie ernsthaft Diskussionen. Hartz4 ist seit nunmehr über 10 Jahren omnipräsenter Gesprächsstoff, weil es eine grundfalsche und schlechte Lösung ist. Der Begriff ist zudem stark stigmatisierend finde ich. Soweit ich politisch informiert bin, ist nur die Linkspartei für eine Abschaffung. Allerdings wollen die auch noch mehr Flüchtlinge, was einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Wagenknechts Ansatz wäre richtig, aber die kann sich leider gegen den Rest der Traumtänzer nicht durchsetzen.

Martin

Über die Abschaffung redet sicher niemand, der von der Sache etwas versteht. Ein anderes System würde sich vom jetzigen nicht grundlegend unterscheiden, denn die große Mehrheit will weder amerikanische Verhältnisse noch das bedingungslose Grundeinkommen. Und eine Auswahl nach Hautfarbe und Religion ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

[PuK]

Nein, ernsthaft. Bringen Sie sich ein. Schreiben Sie ein Konzept.

Das interessiert doch diejenigen, die das entscheiden, sowieso nicht. Die fragen lieber die Bertelsmann-Stiftung oder Experten wie den Klabautermann Käptn Ahab verdammt: Hans-Werner Sinn. 

Das Konzept wäre im übrigen so einfach, dass es auf einen Bierdeckel passt: Zurück zur alten Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Wie Martin oben schon richtig bemerkte, hat dieses System jahrzehntelang gut funktioniert, es gab nicht ständig Diskussionen darüber und Probleme damit, das BVerfG musste nicht damit behelligt werden, und es war auch bezahlbar. Hartz IV wurde von Schröder nur eingeführt, um seinem "besten Niedriglohnsektor Europas" die nötigen Arbeitskräfte zwangsweise zuzuführen. 

Oder halt gleich das BGE, wobei ich zugeben muss, dass ich mich noch nie eingehend damit beschäftigt habe, vor allem nicht mit der Frage der Finanzierbarkeit. Ich bin aber ziemlich sicher, dass das Geld da wäre, wenn Gewinne dort versteuert werden müssten, wo sie entstehen und nicht in Steueroasen wie Irland oder Luxemburg. Auf diesem Gebiet könnte die EU durch Vereinheitlichung zur Abwechslung auch mal was Positives bewirken und es müsste auch nicht gleich eine Fiskalunion daraus werden. Eine verbindliche Untergrenze für die nationalen Körperschaftsteuern und ein Verbot, Gewinne vor der Besteuerung ins Ausland an irgendwelche Briefkastenholdings zu transferieren, wären schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.

[leopold]

Das interessiert doch diejenigen, die das entscheiden, sowieso nicht. Die fragen lieber die Bertelsmann-Stiftung oder Experten wie den Klabautermann Käptn Ahab verdammt: Hans-Werner Sinn. 

Das Konzept wäre im übrigen so einfach, dass es auf einen Bierdeckel passt: Zurück zur alten Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Wie Martin oben schon richtig bemerkte, hat dieses System jahrzehntelang gut funktioniert, es gab nicht ständig Diskussionen darüber und Probleme damit, das BVerfG musste nicht damit behelligt werden, und es war auch bezahlbar. Hartz IV wurde von Schröder nur eingeführt, um seinem "besten Niedriglohnsektor Europas" die nötigen Arbeitskräfte zwangsweise zuzuführen. 

Oder halt gleich das BGE, wobei ich zugeben muss, dass ich mich noch nie eingehend damit beschäftigt habe, vor allem nicht mit der Frage der Finanzierbarkeit. Ich bin aber ziemlich sicher, dass das Geld da wäre, wenn Gewinne dort versteuert werden müssten, wo sie entstehen und nicht in Steueroasen wie Irland oder Luxemburg. Auf diesem Gebiet könnte die EU durch Vereinheitlichung zur Abwechslung auch mal was Positives bewirken und es müsste auch nicht gleich eine Fiskalunion daraus werden. Eine verbindliche Untergrenze für die nationalen Körperschaftsteuern und ein Verbot, Gewinne vor der Besteuerung ins Ausland an irgendwelche Briefkastenholdings zu transferieren, wären schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die alte Arbeitslosenhilfe lud dazu ein, sich in die soziale Hängematte zu legen. Das war vielleicht in den Jahrzehnten der Aufschwungphase nach dem Krieg finanzierbar, bei unserer demografischen Entwicklung aber nicht mehr. Und die alte Sozialhilfe? Die war in jeder Beziehung schlechter als das heutige Alg 2.

[forest]

Dann gibts noch die, die von diesem Staat nichts wollen, lieber verhungern oder erfrieren.