31.12.2018, 14:35
Zitat:Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte „eine sehr interessante Debatte“.
Quelle: https://amp.welt.de/politik/deutschland/...ommen.html
Prinzipiell zu begrüßen, auch wenn der primäre Grund der sein dürfte, den neuen Spitzenfachkräften aus dem arabischen Raum den Bezug zu erleichtern.
Martin