28.10.2016, 13:57
(28.10.2016, 11:46)PuK schrieb: Dann kann man sich das "Hass" in "strafbarer Hasskommentar" sparen. Wenn es strafbar ist, egal warum, muss es gelöscht werden. Einem Justizminister stünde es gut an, einfach nur von "strafbaren Kommentaren" zu sprechen und emotionale Begriffe, die nichts zur Sache beitragen, einfach wegzulassen. Einem Juristen, der in seiner Sprache nicht präzise ist, traue ich nämlich nicht so richtig. Dann hat man ihn entweder gerade auf einem Gebiet erwischt, auf dem er sich nicht auskennt, oder er führt etwas im Schilde.
Wenn du diesen Artikel liest und vergleichst, wie sich Maas noch ausdrückt und wie sich die EU-Justizkommissarin Jourova schon ausdrückt, dann weißt du, wohin die Reise geht.
Internetzensur soll jetzt auf die Privaten verlagert werden, dann ist der Staat aus dem Schneider. Der darf das ja nicht. Das ist jetzt halt der nächste Versuch, das Internet zu zensieren. VdL ist ja damals mit ihren Stopp-Schildern nicht durchgekommen. Dann wartet man als Politik ein paar Jahre und probiert das selbe in Grün mit einer anderen Begründung nochmal. Und wenn das erst mal eingeführt ist, dann wird es ausgeweitet. Das ist dann die bekannte Salami-Taktik.
So wie mit der Vorratsdatenspeicherung, deren Daten nur für "allerschwerste" Straftaten verwendet werden sollten und jetzt ist man schon bei Betrug und schwerem Diebstahl. Bald sind wir bei falsch Parken. Oder bei den Mautdaten. "Nur für die Zwecke der Mauterhebung!" Kaum war der erste Lkw-Fahrer auf einem Autobahnparkplatz ermordet worden, waren sie plötzlich auch für die Polizei zugänglich. Und erst so: "Nur die Lkws". Jetzt auf einmal auch die Pkws.
Dann hätte man wegen Strauß und Wehner schon damals ein Gesetz gegen "Hasskommentare" gebraucht? Es wurde ja nie einer von ihnen wegen Beleidigung oder Volksverhetzung verurteilt. Weil sie mit den damaligen Gesetzen nicht zu fassen gewesen wären? Nein. Weil die Justiz die Verfahren alle eingestellt hat (Beispiel hier ). Es handelt sich also nicht um ein Versagen der Legislative, sondern um eines der Judikative.
Ein Gericht kann eine einstweilige Verfügung erlassen. Das geht hurtig, denn da muss der Richter nur kurz drüberschauen, ob an dem Vorwurf was dran sein könnte. Juristisch genau geprüft wird das in diesem Stadium nicht. Dann ist die Weiterverbreitung untersagt, bis endgültig entschieden ist.
Lies halt bitte die Posts und auch die Links. Da steht drin, wie das läuft. Da sitzt bei Facebook in 95 % aller Löschfälle kein Mensch, sieht sich die Meldungen und dann den Post an, schlägt vielleicht irgendwo nach, ob das wirklich strafbar ist und löscht erst dann nach reiflicher Überlegung. Sondern da ist ein Algorithmus im Computer, der auf Meldungen wartet. Und wenn ein Schwellwert überschritten ist, dann löscht er den Post automatisch.
Und ja, selbstverständlich "wird man wohl noch sagen dürfen, dass...", solange es nicht verboten ist, das zu sagen. Das ist Meinungsfreiheit. Punkt. Sie ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe in seine Freiheit, wie alle Grundrechte.
Und da schließt sich dann der Kreis. Wenn das BMJV diese Aufgabe nämlich einer Task-Force überträgt, die nach Aussage des Pressesprechers des BMJV nicht mal eine Rechtform hat, dann habe ich als Bürger kein unmittelbares Abwehrrecht aus meinem Grundrecht heraus, sondern muss mich mit der Task-Force auseinandersetzen (wie, wenn sie keine Rechtsform hat?) oder eben mit Facebook, Google oder Twitter in den USA, was aussichtslos ist.
Wenn man ein Gesetz für das Internet machen will, dann sollte man erst mal nachsehen, ob die Gesetze aus der analogen Welt nicht bereits anwendbar und völlig ausreichend sind, was in diesem Fall so ist. Oder, um es mit Montesquieu zu sagen:
Die Gesetze aus der anlogen Welt reichen eben ggf. nicht aus. Weil das Phänomen Internet bei ihrem Erlass noch nicht bekannt war, man seine Auswirkungen natürlich mitnichten andenken und einschätzen konnte. Die anlaogen Gesetze werden nun eben ergänzt.
Ich finde das mit dem gerichtlichen Beschluss völlig unpraktikabel. Da soll jemand, der schwerst angegangen wird auf einer Plattform auch noch zu Gericht rennen müssen? Vllt. auch noch Personen, die sich nicht gut auskennen im Rechtswesen sich also gar nicht zu helfen wissen? Es sieht ja immer ein wenig anders aus, wenn man persönlich betroffen ist. Meinsts Du es ist lustig und hältst Du es wirklich für akzeptabel, wenn Botschaften, die als Aufruf zu gewalttätigen Aktionen gegen eine Person gepostet werden, auch nur Stunden im Netz verbleiben? Da ist man froh über schnellste Maßnahmen und ich bin sehr der Meinung, dass der Schutz von Leib und Leben einer Person absoluten Vorrang hat vor der Meinungsfreiheit. Da braucht es auch nicht des langen Diskutierens, ob der wirklich gemeint hat, solche Menschen sollte man über Kohlen grillen oder das eher als Spaß meinte.
Was ich allerdings nicht wusste, danke für die Erhellung ist, dass das quasi eine Maschine, ein Algorithmus entscheidet. Soundsoviele Meldungen, zack Löschung egal was es ist. Justin Bieber auf diese Liste zu nehmen ist natürlich lächerlich. Da wird die Meldemöglichkeit missbraucht. Natürlich sollte jemand das beurteilen. Das muss drin sein. Wer eine solche Plattform betreibt ist nun mal rechtlich verantwortlich. Ist er ja sowieso - ergo kann er nur froh sein, wenn User mitwirken, die Plattform sauber zu halten. So war und ist es bei der AA ja auch.
Wie es mit der Meinungsfreiheit auf privaten Plattformen rechtlich bestellt ist, weiß Du ja selbst. Natürlich hat der Betreiber ein Hausrecht. Also er kann ohnehin sagen, welche Meinungen er auf seiner Seite nicht dulden will. Da hilft auch kein Wehklagen - seine Meinungsfreiheit verteidigt man gegenüber dem Staat.
Jetzt verstehe ich die Bedenken, dass der Staat eben die privaten Anbieter in die Pflicht nehmen will - aber er tut es im Wortlaut bzgl. strafbaren Kommentaren. Ich kann mich an den Hasskommentaren nicht so stören. Sie dienen wohl der Verdeutlichung. Ich persönlich bin der Meinung, dass man die seinige immer in eine Form kleiden kann, die keinen Anlass dafür gibt, als strafbare Äußerung bewertet zu werden. Und genau darum geht es doch. Um den Ton im Netz. Die Verrohung des Umgangs miteinander, der durch die große Öffentlichkeit, die der einzelne erfährt viel schlimmer und schädlicher ist als früher.