06.01.2019, 09:44
B'innenminister Seehofer kündigte anlässlich Amberg schärfere Gesetze an. Brauchen wir die?
Es fehlt an der Anwendung der bestehenden, wie so oft. Seehofer finde ich meist gut, hier aber nicht; besser zumindest hier ist Barley:
Zu den 'komplexen und unbequemen Wahrheiten':
Es fehlt an der Anwendung der bestehenden, wie so oft. Seehofer finde ich meist gut, hier aber nicht; besser zumindest hier ist Barley:
Zitat:Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich in der Debatte über die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft“, sagte Barley der „Welt am Sonntag“. „Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden.“ Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten „nicht zwangsläufig eine Verbesserung“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...74643.html
Zu den 'komplexen und unbequemen Wahrheiten':
Zitat:Problematische Einwanderer: Fachleute für die Beseitigung von Abschiebehindernissen
In einer großen Kreisstadt in Baden-Württemberg wäre es fast zur Gründung einer „Bürgerwehr“ gekommen. Der Grund war eine kriminelle Großfamilie aus dem Kosovo. Die zehn erwachsenen Familienmitglieder besaßen allesamt kein Aufenthaltsrecht mehr, ihre Asylanträge waren abgelehnt worden, aber sie reisten nicht aus und verunsicherten die Bevölkerung – sie sollen insgesamt mehr als 400 Straftaten begangen haben. Der Polizei, den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fällt es oft schwer, in solchen Fällen schnell zu handeln und Abschiebehindernisse zu beseitigen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...70996.html