11.07.2019, 08:59
(11.07.2019, 02:57)Sophie schrieb: Mir ging es um deine Argumentation mit dem Art. 16 a GG. Ob der diese Form der Abschreckung trägt?
Da du ja Telepolis oft mal als Quelle anführst:
https://www.heise.de/tp/features/Sind-Se...?seite=all
Ich habe ja woanders gesagt, dass der 16 a geändert gehört. Und zwar so, dass man Asyl nicht mehr von deutschem Boden aus beantragen muss, weil das weltfremd ist, wenn die EU-Außengrenzen zu sind. Vielmehr sollte man das gar nicht mehr können, schon gar nicht ohne Papiere, denn das sollte schon in Afrika geschehen, und wenn der Antrag durch ist und die Papiere komplett sind, dann stellen wir demjenigen eine sichere Passage. Wie das genau vor sich geht, muss man überlegen. Aber wer tausende von Dollars hat, die er Schleppern für eine Schlauchbootfahrt in den Rachen stecken kann, der kann sich davon auch ein paar Wochen z.B. in Tunesien eine Butze mieten, um dort den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Oder man gibt den Maghreb-Staaten Geld, von dem sie Flüchtlingslager einrichten.
Es gäbe da schon Möglichkeiten, nur der Art. 16 a, so wie er jetzt ist, taugt in dem Zusammenhang nicht, weil er auf völlig andere Zustände zugeschnitten war. Der war für für Flüchtlinge aus dem Ostblock, namentlich aus der DDR, die natürlich sofort auf westdeutschem Boden waren, sobald sie die DDR in Richtung Westen verlassen hatten. Zu dem Zeitpunkt war nicht abzusehen, was heute passiert und dass der Knackpunkt nicht mehr die DDR-Grenze, sondern die EU-Außengrenze ist.
Den Artikel kenne ich. TP muss man, was Flüchtlinge und Klima angeht, inzwischen leider auch mit Vorsicht genießen.