Seenot-Rettung

[PuK]

Grau ist alle Theorie. Denn im Gegensatz zur DDR kann man im Mittelmeere keine Mauern hochziehen. Weder auf der europäischen Seite noch auf der afrikanischen Seite. Man kann auch nicht etliche tausend Kilometer Außengrenze am Mittelmeer von Grenztruppen bewachen lassen, da fehlen schlicht die notwendigen Leute. Und was machst Du, wenn dann Leute es von Afrika mit dem Boot nach Europas Küste schaffen und dann Asyl begehren? Da nutzt Dir der beste Grenzschutz nichts. Man sollte sich nicht mit irgendwelchen unrealistischen Szenarien beschäftigen, sondern eher versuchen, die Fluchtgründe zu beheben.

Soweit sind wir uns - Überraschung! - einig, dass wir dort keine Mauern mit Selbstschussanlagen bauen wollen und können.

Ich würde vorschlagen, das Asylrecht zu reformieren und den realen Gegebenheiten anzupassen. Das ist nämlich tatsächlich noch vor allem auf Flüchtlinge aus dem Ostblock ausgelegt, die aus der DDR kamen. Natürlich standen die dann auf westdeutschem Boden und konnten politisches Asyl beantragen, was ihnen in ihren Heimatländern nicht möglich gewesen wäre.

Wir müssen also die Passage aus dem Asylartikel streichen, in der es heißt, das Asyl immer nur von BRD-Boden aus beantragt werden kann. Sondern ganz im Gegenteil. Um den jetzigen Herausforderungen gerecht zu werden, muss diese Bestimmung durch eine ersetzt werden, die besagt, dass man das von überall dort tun kann, wo es eine deutsche Auslandsvertretung gibt. Aber eben nicht, nachdem man illegal die deutsche Grenze übertreten hat. Das muss sogar zur sofortigen und zwingenden Versagung von Asyl führen.

Und falls der im Ausland bei der deutschen Auslandsvertretung gestellte Antrag dann durchgeht, wird von uns für eine sichere Passage gesorgt. Das Mittelmeer und speziell die erweiterten Hoheitsgebiete der dortigen Anrainerstaaten müssen jedoch gegen jedes unbefugte unbefugte Eindringen, notfalls mit militärischen Mitteln, verteidigt werden.

Das sehe ich als einzige gangbare Lösung.