01.07.2019, 02:04
Am besten ist ja "unser" Steini (not my president).
Faselt irgendwas daher von wegen, dass man "Seenotrettung" nicht kriminalisieren darf.
Also erstens mal geht es gar nicht in erster Linie um die angebliche "Seenotrettung" (aus diesem Mini-Bermuda-Dreieck vor der libyschen Küste, in dem so verdächtig viele hochseeuntaugliche Boote, die z.T. noch nicht mal einen Motor haben, in "Seenot" geraten).
Zweitens geht es bei "Seenotrettung" darum, die in Seenot geratenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Und der ist zwar nicht unbedingt in Libyen, aber vielleicht in Tunesien. Auf jeden Fall sind die Verhältnisse dort stabil und man hat noch nichts von "Folterlagern" in Tunesien gehört. Aber bleiben könnten die "Flüchtlinge" dort natürlich nicht. Man würde sie nach kurzer Zeit abschieben, und zwar dahin, wo sie hergekommen sind. Weil die Tunesier so was auch nicht brauchen können.
Aber drittens hat sich diese Kapitänin strafbar gemacht, und zwar schwer. Sie ist rechtswidrig in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen und hat die Anlandung erzwungen, indem sie ein Boot der Küstenwache gerammt hat. (In der deutschen Presse ist immer von einem "Zusammenstoß" die Rede. So als ob das halt ein Zufall gewesen wäre und keiner richtig schuld. Stimmt aber nicht. Sie hat es absichtlich und vorsätzlich gerammt, um die Einfahrt in den Hafen zu erzwingen.) Da drauf stehen in Italien zu Recht fünf Jahre Haft. Ich hoffe, dass die italienischen Richter ihre Pflicht tun, denn der Sachverhalt liegt völlig klar auf der Hand. Hätte sie ein Flugzeug geflogen und wäre nicht am Ruder eines Schiffs gewesen, hätte man sie auch abschießen können. Die Amerikaner hätten das mit Sicherheit und ohne mit der Wimper zu zucken gemacht. (Übrigens beträgt die Zone, in der sie das machen, schon lange nicht mehr 3 Meilen, auch keine 6 oder 12, sondern inzwischen 200 Seemeilen. Die haben nämlich einfach nicht das SRÜ unterschrieben.)
Und viertens, und das ist der Punkt, wie kommt eigentlich Steinmeier dazu, irgendwas von EU und "Gründungsmitglied" zu faseln und dass Italien den Fall entgegen der dort bestehenden Rechtslage anders behandeln sollte als vergleichbare Fälle ohne "Flüchtlings"-Hintergrund? Was würde unsere Regierung und Justiz dazu sagen, wenn Trump, China, der nordkoreanische Kim oder auch nur die Schweiz daherkäme und uns erzählen wollte, wie die deutsche Justiz dies oder jenes zu behandeln hat?
Dieser Mann ist als Präsident völlig ungeeignet. *seufz* Der letzte Bundespräsident, der verstanden hat, was es mit diesem Amt auf sich hat, war Richard von Weizsäcker. Vor allem ist dabei wichtig, dass man sich aus der Tagespolitik raushält. Und was könnte wohl eher Tagespolitik sein, als so ein Kleinscheiß wie diese Aktion. Seit Roman Herzog (der mit der immer weinerlichen Stimme und dem "Ruck") geht es nur noch bergab mit "unseren" Präsidentendarstellern. (Gut, Lübke war auch kein Ruhmesblatt fürs deutsche Volk...)
Faselt irgendwas daher von wegen, dass man "Seenotrettung" nicht kriminalisieren darf.
Also erstens mal geht es gar nicht in erster Linie um die angebliche "Seenotrettung" (aus diesem Mini-Bermuda-Dreieck vor der libyschen Küste, in dem so verdächtig viele hochseeuntaugliche Boote, die z.T. noch nicht mal einen Motor haben, in "Seenot" geraten).
Zweitens geht es bei "Seenotrettung" darum, die in Seenot geratenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Und der ist zwar nicht unbedingt in Libyen, aber vielleicht in Tunesien. Auf jeden Fall sind die Verhältnisse dort stabil und man hat noch nichts von "Folterlagern" in Tunesien gehört. Aber bleiben könnten die "Flüchtlinge" dort natürlich nicht. Man würde sie nach kurzer Zeit abschieben, und zwar dahin, wo sie hergekommen sind. Weil die Tunesier so was auch nicht brauchen können.
Aber drittens hat sich diese Kapitänin strafbar gemacht, und zwar schwer. Sie ist rechtswidrig in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen und hat die Anlandung erzwungen, indem sie ein Boot der Küstenwache gerammt hat. (In der deutschen Presse ist immer von einem "Zusammenstoß" die Rede. So als ob das halt ein Zufall gewesen wäre und keiner richtig schuld. Stimmt aber nicht. Sie hat es absichtlich und vorsätzlich gerammt, um die Einfahrt in den Hafen zu erzwingen.) Da drauf stehen in Italien zu Recht fünf Jahre Haft. Ich hoffe, dass die italienischen Richter ihre Pflicht tun, denn der Sachverhalt liegt völlig klar auf der Hand. Hätte sie ein Flugzeug geflogen und wäre nicht am Ruder eines Schiffs gewesen, hätte man sie auch abschießen können. Die Amerikaner hätten das mit Sicherheit und ohne mit der Wimper zu zucken gemacht. (Übrigens beträgt die Zone, in der sie das machen, schon lange nicht mehr 3 Meilen, auch keine 6 oder 12, sondern inzwischen 200 Seemeilen. Die haben nämlich einfach nicht das SRÜ unterschrieben.)
Und viertens, und das ist der Punkt, wie kommt eigentlich Steinmeier dazu, irgendwas von EU und "Gründungsmitglied" zu faseln und dass Italien den Fall entgegen der dort bestehenden Rechtslage anders behandeln sollte als vergleichbare Fälle ohne "Flüchtlings"-Hintergrund? Was würde unsere Regierung und Justiz dazu sagen, wenn Trump, China, der nordkoreanische Kim oder auch nur die Schweiz daherkäme und uns erzählen wollte, wie die deutsche Justiz dies oder jenes zu behandeln hat?
Dieser Mann ist als Präsident völlig ungeeignet. *seufz* Der letzte Bundespräsident, der verstanden hat, was es mit diesem Amt auf sich hat, war Richard von Weizsäcker. Vor allem ist dabei wichtig, dass man sich aus der Tagespolitik raushält. Und was könnte wohl eher Tagespolitik sein, als so ein Kleinscheiß wie diese Aktion. Seit Roman Herzog (der mit der immer weinerlichen Stimme und dem "Ruck") geht es nur noch bergab mit "unseren" Präsidentendarstellern. (Gut, Lübke war auch kein Ruhmesblatt fürs deutsche Volk...)