Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab

[Serge]

Nennen Sie mir doch mal ein einfaches Problem, das unnötigerweise noch nicht gelöst wurde.
 
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele von Populismus und scheinbar einfachen Lösungen:
 

1. Wirtschaftliche Strukturprobleme in den USA, die Präsident Trump durch Protektionismus und Drohungen statt durch gezielte, aber mühsame Strukturpolitik lösen will. Das Ergebnis sieht man u. a. heute am Beispiel von General Motors.
   
2. Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit in Italien, die die populistische Regierung schnell mal mit mehr Schulden statt mit mühsamen Strukturreformen lösen will. Das Ergebnis werden höhere Zinsen und am Ende der Staatsbankrott sein, wenn man die Herrschaften gewähren lässt.
   

Zunächst zu Ihren Beispielen:
Zu 1) Warum blicken Sie über den Teich und blicken nicht vor die eigene Haustür? Der Titel des Exportweltmeisters ist ein sehr trügerischer und  
         vergänglicher. Osram, Kuka, Grammer … da wäre ein Stück Protektionismus durchaus sinnvoll gewesen.
         Trump versucht es halt auf seine Weise, die amerikanische Wirtschaft wieder zu beflügeln, ob's dauerhaft bleibt, wird sich zeigen. Momentan aber 
         boomt die amerikanische Wirtschaft wie seit Jahren nicht mehr.
         Aber wo soll da Populismus sein?
zu 2)  Auch da reden Sie bloß von "mühsamen Strukturreformen". Sonst keine Lösung? Was wäre denn, wenn Italien Neuverschuldung unter den von der 
         EU geforderten 0,8 % bliebe? Wäre dann alles in Butter? War denn bisher alles in Butter? Wie würde es dann konkret im Alltag aussehen? Löhne, Arbeit … Lebenstandard?

Das alles mit Populismus abzutun, halte ich für sehr verwegen und vor allem sehr selbstgerecht.

Kommen wir mal zum Populismus in Deutschland.
Es gibt ihn ja nur von rechts, genauer gesagt von der AfD und ihren vielen, vielen Anhängern, genauer gesagt von all denen (der Mehrheit in der Bevölkerung), die Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik und ein Teil davon auch am missratenen, einseitigen Migrationspakt üben und übten.
Früher gab's auch mal den Linkspopulismus, auf die Partei "Die Linke" bezogen. Den gibt's jetzt nicht mehr. Denn bei der Linken gab's dann bald den Rechtspopulismus in der eigenen Partei, ein "genialer" Schachzug, den die anderen staatstragenden Parteien und deren Anhänger dankbar aufnahmen, weil die "Rechtspopulisten" in der Linken auch die Flüchtlingspolitik der Groko kritisierten, und nun haben sie die Linke (ohne deren "Rechtspopulisten") sogar ein bisschen lieb. Auch die Antifa-Hools, weil die auch für Merkels Flüchtlingspolitik sind und sich sogar ganz uneigennützig gegen die "Hetzjagdveranstalter" in Chemnitz ins Zeug legten.
So ganz langsam müsste es doch bei Ihnen auch dämmern, dass das alles Quatsch doch drei ist, ja sogar der Populismus schlechthin, in seiner schönsten Ausprägung (Halbwahrheiten, Lügen, Panikmache …)

Ja und dann gibt's dann noch den ganz legitimen Populismus der Regierenden.

Die Krone des Populismus ist immer noch das legendäre "Wir schaffen das", das einfache Lösungen für ein schwieriges Problem versprach, das falsche Hoffnungen machte. Eigentlich hätte Merkel sagen müssen: "Wir, auch ich, müssen jetzt zusammen schaffen, was ich verbockt habe, und das ist verdammt schwer."

Dann vertröstete man die aufgewühlte Bevölkerung mit der Behauptung, dass die vielen hunderttausend Flüchtlinge eine große Bereicherung für Deutschland seien. Für die Wirtschaft, fürs kulturelle Leben usw. Eine grüne Hohepriesterin nannte sie sogar ein "Geschenk", eine männliche SPD-Sternschnuppe "wertvoller als Gold". Wenn das keine populistischen Sprüche sind, dann aber  … Es war zumindest eine Halbwahrheit, wenn nicht eine Lüge, denn bisher blieb der Beweis für soviel Glück aus. Stattdessen immer noch große Probleme in allen relevanten Bereichen. Einfältige Sprüche für die Lösung großer Probleme.

Ach ja, ein paar Jahre vorher schon: 
Eurokrise, Bankenkrise, Rettungsschirm und Milliardenkredite für Griechenland, Deutschland ganz vorne dabei. Die Bevölkerung murrt, man hat Angst um sein Erspartes. 
Ängsteschüren mit "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". (O-Ton Kanzlerin). Alternativlos.

Ein weiteres Beispiel war Merkels blitzschnelle Wende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, genannt die Energiewende. 
Genauso spontan und unpräpariert ausgerufen wie die offenen Grenzen für Flüchtlinge. Bloß diesmal schon von Vorherein mit Blick auf die Ängste der Bevölkerung vor Reaktorunfällen, ohne aber die dadurch entstehenden Probleme der Energieversorgung überhaupt zu erwähnen. Einfache Lösung für schwierige Probleme.

Oder die wiederholten Vertröstungen und Beschwörungen Merkels, dass die Flüchtlingskrise nur zusammen mit den anderen EU-Staaten gelöst werden könne und würde. Obwohl jeder wusste, dass dies weder passieren könne noch würde. Halbwahrheit, bewusste Lüge?

Von den "Hetzjagden" und "progromartigen" Zuständen in Leipzig möchte ich gar nicht mehr groß sprechen. Nicht dass es da keine rechten und ultrarechten Demonstranten gegeben hätte, die sich in den Trauerzug gedrängt hätten und später dann ihre eigenen Demos veranstaltet hätten, mit all dem, was man so von ihnen kennt, wie Gejohle rechter Vaterlandsparolen, Hitlergruß, Bedrohung von Unbeteiligten usw.
Aber war nicht neu, das war dasselbe Programm wie bei anderen Demos von Neonazis und Konsorten.
Aber Hetzjagden, zudem noch in der Mehrzahl, und Progrome … man sollte sich schämen, solche Vorwürfe via Nachrichtensendungen der ÖR salonfähig zu machen. Ängste und Panik schüren … der Zweck heiligt die Mittel.
Ne, so stelle ich mir den Kampf gegen Rechts nicht vor.

So, jetzt reicht's aber auch mit dem "politisch-korrekten" Populismus.