Immer mehr Länder lehnen „Migrationspakt“ ab

[Serge]

Erstaunlich, dass da eines der Leitmedien namens SPIEGELS noch Widerspruch wagt, wo doch alles so unverbindlich, nützlich und segensreich ist.

Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf 

Im "Tagesspiegel" stieß ich zum Beispiel auf die Meldung, dass die Regierung nicht sagen wolle, wie die Verhandlungen gelaufen seien. Als sich ein Redakteur im Auswärtigen Amt erkundigte, wie es zu bestimmten Formulierungen gekommen sei, antwortete ihm ein Sprecher, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern "ausschließlich vertraulich" erfolgen. Der Redakteur wollte aber für seine Leser schreiben, da nützen ihm Informationen, die vertraulich bleiben müssen, wenig. "Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben ausgeschlossen", schrieb er resigniert (…)
Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt.
"Dieser globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden", heißt es gleich zu Beginn. "Wir haben uns über unsere jeweiligen Realitäten ausgetauscht und eine Vielfalt von Stimmen gehört, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereichert und geprägt haben." In dem Ton geht es weiter, über 32 Seiten.
Kein Wunder, dass bei so viel Inklusion und Vielfalt Migration nur positiv gesehen wird, als "Quelle des Wohlstands", der "Innovation" und der "nachhaltigen Entwicklung", was immer das in diesem Zusammenhang bedeuten mag. Kein Wort dazu, dass Einwanderung unangenehme, um nicht zu sagen ziemlich disruptive Folgen haben kann (…)
Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.
"Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird." Was folgt aus so einem Satz? Normalerweise nichts. So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.