28.05.2019, 11:00
(28.05.2019, 10:49)Martin schrieb: Zahlen müssen nur Vollmitglieder, Klartexter! Die Mitgliedschaft bei der Zollunion ist ohne Zahlungen an Brüssel verbunden. Zumindest wäre es mir neu, dass Monaco Zahlungen aufgrund der Mitgliedschaft in der Zollunion an Brüssel abführt. Quelle?
Martin
Derzeit ist Großbritannien noch Vollmitglied, selbst bei Annahme des Austrittsvertrages müsste GB noch bis zum endgültigen Austritt weiter die vereinbarten Summen zahlen. In Artikel 155 heißt es unmissverständlich: „Das Vereinigte Königreich kommt allen seinen Verpflichtungen nach, die es vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages eingegangen ist.“
Zitat:Zahlungsverpflichtungen von etwa 40 Milliarden Euro
Die größten Posten dabei sind EU-Programme und Initiativen, die Großbritannien in den letzten Jahren mitbeschlossen hat. Ausdrücklich erwähnt werden im Vertrag zum Beispiel der Europäische Fonds zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und der Flüchtlingspakt mit der Türkei, beides Programme, die jedes Jahr einige Milliarden kosten. Milliarden, an denen sich Großbritannien auch weiterhin beteiligen muss, wie Henning Hoff von der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin bestätigt.
„Bei den Zahlungsverpflichtungen geht es sozusagen um die Scheidungssumme, die man dann noch zahlen muss, um den Partner zu entschädigen. Es geht konkret um die Beiträge, die Großbritannien eben noch in den EU-Haushalt einzahlen muss. Das beläuft sich jährlich so auf ungefähr zehn Milliarden Euro. Insgesamt geht es so um 40 Milliarden Euro. Da sind dann noch Kosten drin, die Großbritannien mittragen muss. Unter anderem für die Pensionskosten von britischen EU-Mitarbeitern und so weiter.“
https://www.deutschlandfunk.de/brexit-ve..._id=434087