09.11.2018, 19:04
(09.11.2018, 18:47)leopold schrieb: Es ist ein Unterschied, ob eine Institution einen Politiker zu einem Thema sprechen lässt oder ob er in eigener Sache auftritt.
Ja, aber was verbietet einer Abgeordneten auch in eigener Sache zu sprechen?
Verliert man als Abgeordneter das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem GG?