06.04.2017, 11:25
(06.04.2017, 11:08)Klartexter schrieb: Dann muss ich einfach mal noch deutlicher werden, weil es manche hier scheinbar nicht begreifen wollen oder können. Es gibt im Strafgesetzbuch einen §130 , dort heißt es unter anderem:
Ich habe hier schon mehrfach geschrieben, dass dieses Forum von einer IT-Kanzlei begleitet wird. Von dort erreichen mich Hinweise, dass die Auflistung solcher Delikte auch unter eben diesen Paragraphen fallen kann, da es sich beim Betreiber, also mir, um keine amtliche Stelle oder eine Institution handelt, deren Aufgabe das erstellen von Statistiken ist. Der Thread ist zudem öffentlich zugänglich, sodass ich als Betreiber damit eben eine Schrift zugänglich mache, welche das oben genannte Kriterium erfüllt.
Das Forum darf gerne jeder als Betreiber übernehmen und mit seinem Namen für die Inhalte verantwortlich zeichnen, ich selber habe keine Zeit und keine Lust, mich mit Anwälten und Behörden wegen Äußerungen in diesem Forum auseinander zu setzen! Ihr schreibt ja selbst, dass derartige Meldungen in eueren Newstickern zu lesen sind. Mir leuchtet es deshalb nicht ein, warum solche Meldungen hier unbedingt weiter geleitet werden müssen.
Der Volksverhetungs-§ ist nicht einschlägig, weil jeder einzelne verlinkte Artikel und Beitrag nicht das Volk verhetzt oder zum Hass aufruft. Wie Martin schon schrieb, sind die zitierten Quellen alle unverdächtig. Eine Sammlung von ausschließlich legalen Dingen kann nicht plötzlich verboten sein, nur weil viele legale Dinge dann auf einem Haufen liegen. Das geht systematisch nicht. Der Thread wird sogar nach Maas' neuesten Ideen immer noch legal sein.