Die Krise von CSU und CDU

[Klartexter]

Seehofers Zustimmungswerte stürzen massiv ab 

Ja, warum wohl. Meinungsbildung durch die weitgehend grüne Gesinnungspresse. Beispiele dafür auch hier im Forum.
So werden die Wähler manipuliert.

Ach geh, seit wann ist denn die AZ grün? Oder die Springerpresse? Es ist doch einfach Fakt, dass Seehofer sich selbst ins Knie geschossen hat. Die FAZ  vermutete schon vor einigen Tagen eine Intrige innerhalb der CSU gegenüber Seehofer. Der ganze Ramba-Zamba der letzten Wochen wirkt doch angesicht des erzielten Ergebnisses nur noch lächerlich, das hätte man ohne viel Tam-Tam auch intern vereinbaren können. Der Elefant kreisste und gebar eine Maus. Dann wird die Info verbreitet, Seehofer wolle zurück treten, dann erfolgt der Rücktritt vom Rücktritt. Nur - was hat sich denn großartig verändert zwischen den zwei Rücktritten?

Und wenn man nun die Fakten ansieht, dann wird es noch besser. Da sollen also an der österreichischen Grenze Transitzentren entstehen, das war ja das eigentliche Ergebnis, weshalb Seehofer im Amt geblieben ist. Nur hat er selbst heute in Österreich verkündet, dass natürlich keine Migranten nach Österreich zurück geschickt werden, für die Österreich nicht zuständig ist. Aber das ist ja längst in den Dublinvereinbarungen so geregelt. So, und nun kommt die große Preisfrage: In den Transitzentren sollen ja Migranten festgesetzt werden, welche bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben. Tatsache ist auch, dass diese Personen dort maximal 48 Stunden festgesetzt werden dürfen.

Stellt sich also die Frage, woher wohl ein bereits registrierter Migrant kommt, der an der Grenze zu Österreich nach Deutschland einreist. Nach einfachster Logik hat er ja wohl aus Österreich kommend die Grenze überschritten. Aber warum kann so jemand überhaupt die österreichische Grenze passieren, müsste denn nicht Österreich den Betreffenden in das Land der Erstregistrierung zurück schicken? Herr Kurz macht sich da einen schlanken Fuß, er will sein Land nicht belasten, aber Deutschland schon? Ungarn und Italien haben ja schon erklärt, dass sie keine Migranten zurück nehmen.

Kommen wir also wieder zurück zu den Transitzentren an der österreichischen Grenze. Was passiert also, wenn dort ein in Italien oder Ungarn registrierter Migrant festgesetzt wird? Er darf ja da nur maximal 48 Stunden festgesetzt werden. Zurück schicken nach Österreich geht ja nicht und wird laut Seehofer auch nicht gemacht. Nach Italien oder Ungarn kann man den Migranten ebenfalls nicht zurück schicken. Ergo muss man ihn nach 48 Stunden freilassen, hat ihn aber trotzdem an der Backe! Wo also gibt es hier eine tatsächliche Verbesserung? Und warum soll es Transitzentren nur an der österreichischen Grenze geben? Hier wird doch nur so getan, als würde die CSU jetzt mal durchgreifen. Glaubwürdig sieht anders aus, aber schließlich sind ja im Herbst Wahlen. Und da hilft es ungemein, wenn man demonstriert, wie sicher die bayerische Grenze ist. Auch wenn das alles nur Schaumschlägerei ist, wie man selbst feststellen kann, wenn man die Fakten mal prüft.