Die Krise von CSU und CDU

[Klartexter]

In den geplanten Transitzentren im Landesinnern müsse jedoch von einer „faktischen Einreise“ ausgegangen werden, die den Betroffenen den Grundrechtsschutz in Deutschland, insbesondere auf ein faires Verfahren und gerichtlichen Rechtsschutz, eröffne. „Das kann nicht durch eine gesetzliche Fiktion ausgehebelt werden, sondern setzt eine Grundgesetzänderung voraus“, betonte Wieland. Der Jurist gab zudem zu bedenken, dass anders als am Flughafen Asylbewerber in Transitzentren im Inland auch „bewacht und faktisch wie in einem Gefängnis festgehalten werden“. Das sei aber nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 wenn überhaupt nur für wenige Tage zulässig.
https://presse-augsburg.de/presse/staats...ng/246924/ 

Auf die Union kommen noch einige Probleme zu. Die Asylzentren sind wie Schmerztabletten bei Zahnschmerzen, die nehmen kurzzeitig den Schmerz, aber der kommt sofort wieder, wenn die Wirkung der Tablette nachlässt. Tatsächlich helfen wird nur eine Behebung der Ursache der Schmerzen, aber davon ist speziell die CSU noch weit entfernt. Wasch mich, aber mach mich nicht nass funktioniert nicht mehr. Die Ursachen für die Wirtschaftsflucht der Menschen aus Afrika sind hinreichend bekannt. Hier gäbe es schon jetzt etliche Möglichkeiten für Europa, diese Ursachen abzumildern oder gar zu beseitigen. Statt dessen verliert man sich im Parteigezänk, auch europaweit. Und deshalb ist eben auch kein Ende der illegalen Migration nach Europa abzusehen.