04.07.2018, 00:22
Zitat:Am Dienstag war bei österreichischen Regierungsstellen keine Information zu erhalten, ob Österreich zu einer Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern bereit wäre. Österreich zählt nicht zu den 14 Ländern, mit denen die deutsche Kanzlerin Merkel nach eigenem Bekunden entsprechende Vereinbarungen ausverhandelt hat. Innenminister Kickl hatte vergangene Woche im PULS 4-Interview klargemacht, dass Österreich nicht einfach so Asylbewerber zurücknehmen werde. „Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen“, sagte er.
http://www.tt.com/politik/europapolitik/...ptisch.csp
Soviel mal zur Sicht von Österreich auf den ach so tollen Kompromiss zwischen CDU und CSU