Die Krise von CSU und CDU

[leopold]

Nochmal zur Einordnung, was da eigentlich vor sich geht:

Manche historische Wahrheit in der Flüchtlingspolitik ist bis heute umstritten. Die Genese des jüngsten Konflikts aber liegt unbestreitbar offen: Die Verantwortung für diesen Streit trägt die CSU. Sie hat die Vereinbarung mit der CDU aus dem Herbst 2017 gebrochen, auf Abweisungen an der Grenze zu verzichten. Dieser Verzicht war impliziter Bestandteil des Regelwerks Migration und vom CSU-Vorsitzenden Seehofer öffentlich bestätigt worden. Die CSU ist nicht vertragstreu geblieben. Und die Glaubwürdigkeit, die zu bewahren Seehofer zuletzt als Motiv für seine Linie im Streit mit Merkel ins Feld führte, die hatte er schon in dem Moment verloren, als er den Streit begann.
Natürlich können neue, äußere Umstände neue politische Entscheidungen erforderlich machen. Die bedeutendste Veränderung seit dem Herbst 2017 besteht jedoch darin, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland massiv zurückgegangen sind. Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder haben trotzdem ein überschaubares Problem mit einer bestimmten Gruppe von Antragstellern zur Staatskrise stilisiert. Der einzige Grund dafür bestand in der symbolischen Bedeutung des Themas.
Es ging gegen die Kanzlerin. Seehofer hat Merkel vorgeworfen, beim Thema Abweisungen aus einer Micky Maus einen Elefanten gemacht zu haben - dabei war genau das die Strategie der CSU.

Seehofer und Merkel: Versöhnung ausgeschlossen