02.07.2018, 11:39
(02.07.2018, 11:14)Serge schrieb: Seehofer war übrigens dabei, den Koalitionsvertrag umzusetzen.
Er war der erste Minister, der damit angefangen hat.
Das sehe ich nicht so, Serge. Er bezieht sich auf einen 63 Punkteplan, den nicht einmal die eigenen CSU-Abgeordneten kennen, geschweige denn die Bundeskanzlerin oder der Koalitionspartner SPD. Damit nicht genug, er will an der Grenze Zurückweisungen durchführen, was gegen europäische Vereinbarungen verstoßen würde. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat ja bereits erklärt, dass er in dem Fall ebenfalls die bereits registrierten Migranten weiter schickt. Das führt letztlich dazu, dass Italien, Griechenland und Spanien keine Registrierungen mehr vornehmen und die Migranten dann ungehindert bis bis Deutschland reisen können und hier Asyl beantragen. Dann kann er die Leute an der Grenze nicht mehr zurückweisen, was Deutschland dann eine weit höhere Zahl an Migranten einbringt!
Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Merkel, aber ihr Weg mit den bilateralen Verträgen ist sinnvoller und zielführender als die Kraftmeierei von Seehofer. Die CSU hat sich durch ihr Verhalten selbst ins Abseits gestellt, es wird Zeit, dass sie zur politischen Sacharbeit zurück kehrt!