11.06.2018, 18:57
(11.06.2018, 18:46)sobinichhalt schrieb: Frau Merkel hat nur gemacht, was andere auch tun, somit geht es weiter, wie bisher.
Es handelt sich eigentlich gar nicht um Regierung, bei dem, was sie tut. Sie verwaltet. Und das ziemlich selbstherrlich, gerne auch unter Umgehung des Bundestags.
Wo bleibt eigentlich in solchen Momenten der Bundespräsident, der ein Gesetz ja bestätigen muss?
Wie gesagt, wir leben nicht mehr im Zeitalter von Brüning oder gar von Adolf Hitler. Wir haben eine demokratische Verfassung, und daran hat sie sich bei solch weitreichenden Entscheidungen gefälligst zu halten. Mich wundert, dass noch niemand gegen die Maßnahmen, die durch nichts, außer der Meinung der Kandesbunzlerin, gerechtfertigt sind, Verfassuungsklage erhoben hat. Das könnte eigentlich jeder tun, denn jeder ist betroffen. Jeder deutsche Steuerzahler bezahlt den ganzen Unsinn.
Wieso beantragen die eigentlich nicht in den VAE Asyl? Die haben genug Geld, um das alles zu bezahlen. Der Weg dorthin wäre auch kürzer für sie. Ach so, die nehmen keine fremdem Moslems auf. Tja, dann.... Pech gehabt.