03.06.2018, 20:50
(03.06.2018, 18:36)Udo schrieb: Frau Merkel kannte seit Monaten die Missstände. Der damalige Chef Herr Weise hat sie zweimal informiert. Die halte die Aussage von Herr Weise für absolut glaubwürdig.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-...l-101.html
Aber auch dieser Skandal wird an ihr abprallen, wie bei eine Teflonpfanne.
BAMF-Chaos erreicht Merkel - SPD zum Skandal im Asyl-Bundesamt: „Die Kanzlerin hat schlicht versagt“
Zitat:Der einstige Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise hat sich schon 2017 festgelegt – und für die Missstände während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht.
Beim CDU-Politiker Wolfgang Bosbach trifft Weise damit auf Verständnis. Auch Bosbach führt die Unregelmäßigkeiten im BAMF auf die deutsche „Willkommenskultur“ in der Hochzeit der Flüchtlingskrise zurück.
„Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem Handelsblatt. „Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“ Fakt sei, so Bosbach weiter, dass Deutschland von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als in den zehn Jahren davor zusammen. „Darauf war das BAMF weder personell noch organisatorisch vorbereitet. Und das lag nun wirklich nicht in der Verantwortung des Amtes“, betonte der CDU-Politiker.
Damit hat Bosbach auch mal wieder recht. Dieses in die Rechte-Ecke-Stellen wurde ja im Mikrokosmos des Vorgänger-Forums mit Eifer und Geifer praktiziert, man kennt auch noch die Protagonisten dieser Hetze, die auch z.T. das Auri-Forum überlebt haben ...
Dass nun aber gerade die SPD in den Personen von Stegner und Schäfer-Gümbel die Kanzlerin attackiert, zeigt den moralischen Opportunismus und die politische Illoyalität der damals ja schon mitregierenden und Merkels Kurs voll unterstützenden SPD-Regierungsmannschaft. Gerade die SPD-Linken wie Stegner und der andere taten sich da hervor.
Es lebe der Opportunismus!!!
Dass aber der Parteivorstand der SPD, die Grünen und die Kipping-Linken einen Untersuchungsausschuss ablehnen, ist klar - sie müssten sich dann ja selbst an die Brust klopfen und als Mitschuldige outen.
PS: Ceterum censeo, dass die Flüchtlingskrise und die in diesem Zusammenhang nach und nach ans Tageslicht kommenden Nachlässigkeiten, Skandale sowie die Unverantwortlichkeit und die unangebrachte Verharmlosungspolitik gegenüber der Bevölkerung Merkel zum Verhängnis werden, und nicht nur ihr. Und das vor Ende der Legislaturperiode.
Die damalige Bundesregierung scheint noch immer nicht wirklich kapiert zu haben bzw. es nicht einsehen zu wollen, dass ohne den Einsatz von vielen Hunderttausenden an ehrenamtlichen Helfer und ohne die Organisationstrukturen und logistischen Kapazitäten der Wohlfahrtsverbände ein gigantisches humanitäres und politisches Chaos das Land gelähmt hätte.