28.04.2018, 11:11
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...gesetz-afd
Wahlkampf am Limit
Neue Besen kehren gut, meint man oft.
Mit seinen Plänen wird Söder scheitern.
Für politisch-populistischem Erfolg ein Vorstoß, der ihn nach ganz weit hinten befördern kann.
Wahlkampf am Limit
Zitat:Markus Söder verliert keine Zeit. Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue bayerische Ministerpräsident Gesetze vorgelegt: Bayerns Polizisten dürfen demnächst Telefone abhören, Bürgerinnen und Bürger bespitzeln, Post beschlagnahmen und Granaten einsetzen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz soll nach Lesart der CSU die Bevölkerung vor psychisch kranken Menschen schützen – und stigmatisiert diese nur noch mehr. Erst nach Protesten besserte Söder nach. Dazu verspricht er derzeit jedem alles: mehr Polizei, mehr Breitband, mehr Geld aus Bayerns vollen Staatskassen für Hebammen, Wohnungsbau, sogar ein Raumfahrtprogramm. Und nun hängt er auch noch Kruzifixe in Amtsstuben .
Neue Besen kehren gut, meint man oft.
Mit seinen Plänen wird Söder scheitern.
Für politisch-populistischem Erfolg ein Vorstoß, der ihn nach ganz weit hinten befördern kann.