Verliert die Stadt 28 Millionen?

[Sophie]

1.) Bei Personalentscheidung ist der Personalrat mit zu beteiligen. 

2.) Herr Kiefer darf den Antrag stellen. Wenn er politisch Überleben will, musste er den Antrag stellen. Wenn der Schaden für die Stadt weiterhin bestehen sollte, wäre es so ober so dazu bekommen. Schließlich werden durch die Stadt schon VOR DEM ANTRAG dienstliche Konsequenzen geprüft. Da geht es nicht nur um den Sachbearbeiter. Es geht auch um die Dienstaufsichtpflicht der Amtsleiterin. Nicht umsonst nennt man das Pflicht.
Was es für ein Antrag ist und ob dieser genehmigt wird, werden wir erfahren. Auch wird man sehen, was mit dem Sachbearbeiter passiert. Es sollte mich schwer wundern, wenn nicht zu seinem Dienstpflicht gehört hätte zu melden, dass der Antrag noch nicht gestellt wurde und er am Freitag wahrscheinlich krank ist.

3.) Wie und warum die Amtsleiter damals den Posten bekommen ist auch völlig nebensächlich. Es geht nur um die Nichtenthaltung des wichtigsten Termines des Amtes.

4.) Frau Heinrich wird wahrscheinlich die nächste OB-Kandidatin der SPD. Das ist aber nur wirklich nichts neues. Für mich steht schon heute fest, meine Stimme bekommt diesmal der Gribl.

Ja, der Personalrat ist zu beteiligen. Und?

Indem Sie die unmögliche Forderung der SPD-Fraktion als normalen Vorgang bezeichnet haben, haben Sie hier den Eindruck erweckt, es läge in der Macht des Referenten Kiefer, die Amtsleiterin zu beurlauben, versetzen, rauszuwerfen oder wie auch immer. Einen Vorschlag machen um politisch überleben zu können ist ja wohl sehr weit her geholt. Wenn der Stadtrat zuständig ist, dann soll der Stadtrat das entscheiden und normalerweise werden Personalangelegenheiten nicht öffentlich debattiert und entschieden. Auch die Einstellung der Jugendamtsleiterin erfolgte hinter verschlossenen Türen.

Im Anbetracht des Agierens der SPD ist die Vorgeschichte eben sehr wohl von Bedeutung.