03.04.2018, 11:44
(03.04.2018, 11:05)Sophie schrieb: Es geht nicht um den PersonalRAT sondern um den Personalausschuss! In diesem Fall aber sogar um den Gesamtstadtrat. Völliger Bullshit, dass Kiefer hier entscheiden müsste, was mit der Amtsleiterin zu geschehen habe auch wenn's so im Artikel steht. Da steht ja auch nur, dass die SPD-Fraktion, das von ihrem Bürgermeister und Referenten fordert. ...
Die SPD ist ein Sauhaufen und Frau Heinrich spechtet wohl schon auf den Referentenposten - anders ist das gar nicht zu erklären, was da abläuft.
1.) Bei Personalentscheidung ist der Personalrat mit zu beteiligen.
2.) Herr Kiefer darf den Antrag stellen. Wenn er politisch Überleben will, musste er den Antrag stellen. Wenn der Schaden für die Stadt weiterhin bestehen sollte, wäre es so ober so dazu bekommen. Schließlich werden durch die Stadt schon VOR DEM ANTRAG dienstliche Konsequenzen geprüft. Da geht es nicht nur um den Sachbearbeiter. Es geht auch um die Dienstaufsichtpflicht der Amtsleiterin. Nicht umsonst nennt man das Pflicht.
Was es für ein Antrag ist und ob dieser genehmigt wird, werden wir erfahren. Auch wird man sehen, was mit dem Sachbearbeiter passiert. Es sollte mich schwer wundern, wenn nicht zu seinem Dienstpflicht gehört hätte zu melden, dass der Antrag noch nicht gestellt wurde und er am Freitag wahrscheinlich krank ist.
3.) Wie und warum die Amtsleiter damals den Posten bekommen ist auch völlig nebensächlich. Es geht nur um die Nichtenthaltung des wichtigsten Termines des Amtes.
4.) Frau Heinrich wird wahrscheinlich die nächste OB-Kandidatin der SPD. Das ist aber nur wirklich nichts neues. Für mich steht schon heute fest, meine Stimme bekommt diesmal der Gribl.