03.04.2018, 11:05
(03.04.2018, 10:44)Udo schrieb: Ja es ist ein ganz normaler Vorgang. Es steht alles im meinen verlinkten Artikel. Herr Kiefer darf ein Vorschlag machen. Man kann davon ausgehen, dass der Antrag auch begründet wurde. Natürlich entscheiden die entsprechenden Gremien in der Stadt. Dazu gehört auch der Personalrat. Der dürfte aber kaum eine Handhabe haben, sich gegen eine Personalmaßnahme auszusprechen. Die Terminüberwachung lag nach den jetzigen Berichten eindeutig bei der Amtsleiterin.
Im Zweifel müsste die Entscheidung vor den Arbeits- bzw. Verwaltungsgericht standhalten. Welches Gericht entscheidet, hängt davon ab ob sie Arbeitnehmerin oder Beamtin ist. Dies ist mir nicht bekannt.
Es geht nicht um den PersonalRAT sondern um den Personalausschuss! In diesem Fall aber sogar um den Gesamtstadtrat. Völliger Bullshit, dass Kiefer hier entscheiden müsste, was mit der Amtsleiterin zu geschehen habe auch wenn's so im Artikel steht. Da steht ja auch nur, dass die SPD-Fraktion, das von ihrem Bürgermeister und Referenten fordert. Das muss man sich mal geben: Die Fraktion, die maßgeblich zu Zeiten eines anderen Referenten dafür verantwortlich war, dass Frau Nölke-Schaufler ins Amt kam, fordert nun ihren Referenten auf, sich ihrer zu entledigen - obwohl er das gar nicht kann.
Die SPD ist ein Sauhaufen und Frau Heinrich spechtet wohl schon auf den Referentenposten - anders ist das gar nicht zu erklären, was da abläuft.