18.02.2018, 20:49
(18.02.2018, 16:09)Kreti u. Plethi schrieb: Dass unter "werden" und nicht "wollen" firmiert gehe ich davon aus dass es tatsächlich kommen kann, je nach Basisabstimmung.
Diese Woche hatte Jens Span erklärt woher diese Unterscheidung kommen und klar gesagt wollen steht immer unter Finanzierungvorbehalt.
Werden hat Priotität und ist finanziell abgesichert.
Speziell bei der Musterfeststellungsklage denke ich weniger an Finanzierungsprobleme, sondern an eine konzernnahe, wachsweiche Ausgestaltung, die letztendlich keine Wirksamkeit entfalten kann. Deshalb auch mein Vergleich mit der Bundesnetzagentur, die es bis heute nicht geschafft hat, "Ping-Anrufe" und ungewollte Anrufwerbung zu unterbinden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Regierung den Verbrauchern ein Mittel an die Hand gibt, das zum Nachteil von bspsw. Versicherungs- und KFZ-Konzernen gereichen würde. Aber warten wir doch einfach das Resultat ab, sofern denn eines kommt, und diskutieren dann weiter.
Martin