11.02.2018, 21:02
(11.02.2018, 20:44)SilverSurfer schrieb: Ja, ihre eigenen. Aber nicht die der anderen in Misskredit gebracht, wie es Leopold angemerkt hat.
Und das mit der Obergrenze ist ja gar nicht so, behauptet wenigstens die SPD. Und auch ich kann es übrigens im Entwurf des Vertrags (PDF) nicht finden. Da steht nur:
Zitat:4804 Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letz-
4805 ten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmit-
4806 telbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer
4807 Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwan-
4808 derungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Fami-
4809 liennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen
4810 Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich
4811 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.
Danach kommt noch jede Menge Blabla, aber nichts, was darauf hindeutet, was man unternehmen möchte, wenn sich die Zahlen anders entwickeln.