07.01.2018, 11:48
(07.01.2018, 11:40)Martin schrieb: Die SPD wird wieder brav mitlaufen, mit "Bauchschmerzen", natürlich.
Ich nehme mal an, dass die Union dem Familiennachzug nicht zustimmen wird. Das wird dann der SPD-Basis als Kompromiss verkauft, den man eingehen musste. Dafür wird die Union Schulz' Europaphantastereien zustimmen. Irgendwas muss Schulz ja auf den Parteitag mitbringen. Wohl wissend natürlich, dass für die Umsetzung mehr notwendig ist, als dass sich Schulz mit Macron einig ist. Die allgemeine Stimmung in der EU ist gerade ganz anders, nur die französichen und deutschen "Sozialdemokraten" kriegen das in ihrer Blase nicht mit.
Die SPD wird sich in den nächsten Jahren dann weiter abnutzen und bei der nächsten Wahl bei 15 % oder darunter landen. In der Opposition könnte sie sich viel besser profilieren und mehr durchsetzen, gerade im Fall einer von der SPD tolerierten Unions-Minderheitsregierung. Und da schließt sich der Kreis und wir sind wieder bei den Verhandlungspositionen, die leichtfertig und vorzeitig aufgegeben werden.
Zitat:Sag mir, wo die Strategen sind.
Wo sind sie geblieben?
Und von der Wahlkampf-Gerechtigkeit des Schulzzugs hört man nur noch sehr wenig. Ein paar Zuckerl für einzelne Randgruppen sind noch in der Bonbontüte, aber etwa der Bürgerversicherung wurden die Zähne schon unauffällig, aber weitgehend gezogen (keine Aufhebung oder auch nur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze z.B.). Nichts, was wirklich für Gerechtigkeit in der Breite sorgen würde, sondern nur weitere Differenzierung bei den Anspruchsberechtigten. Im Ganzen praktisch ein Nullsummenspiel, durch die feine Differenzierung aber sehr geeignet, den Futterneid der Besitzlosen gegeneinander zu schüren und von der enormen Ungleichheit im Land abzulenken.