Deutschland hat gewählt

[Martin]

Das sind mal wieder unausgegorene Schnellschüsse. Man muss ja jetzt flink das abstrakt "Soziale" aus dem Wahlkampf mit irgendeinem Inhalt füllen.

Erstens wäre die Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung erst einmal wichtiger, richtig. Als Zweites eine Rückkehr zu den paritätischen Sozialbeiträgen.

Und dann, drittens, wieso denn eigentlich die privaten KKs abschaffen? Die können doch gerne weiterbestehen, aber nur für Luxus-Zusatzleistungen wie Einzelzimmer im KH oder Chefarztbehandlung. Die Grundversorgung, was auch Zahnersatz und einfache Brillen einschließt, muss wieder komplett von der gesetzlichen KK getragen werden. Wer meint, etwas besseres zu brauchen, soll gerne zusätzlich privat noch was extra abschließen. Aber erst mal alle rein in eine gesetzliche KK, inklusive Beamte, Konzernerben und natürlich auch Bundestagsabgeordete. Und zwar einerseits unter Streichung der unsozialen "Beitragsbemessungsgrenze" einerseits und dem "fiktiven Einkommen", das sie einen am unteren Ende unterstellen. Wer z.B. ein Einkommen von 450 € hat, bezahlt einen KK-Beitrag wie jemand, der gut 850 € netto verdient. Ich weiß gar nicht, wer sich so was ausdenkt. Eine KK ist nun mal ein solidarisches System, in dem die Leistungsfähigsten den Löwenanteil bezahlen müssen, obwohl sie auch nicht kränker werden können als die anderen.

Momentan ist es so, dass die Einkommensschwächsten mit den proportional höchsten Beiträgen belastet werden und Einkommensstärksten mit den verhältnismäßig geringsten. Ein weites Feld für die SPD, das sie aber wieder nicht beackern wird.

Eine private Zusatzversicherung wird immer möglich sein. Die Frage ist, wie mit den Altbeständen der PKV umgegangen wird, weil die Personen in diesen Tarifen ohne Nachwuchs sehr schnell altern und die Beiträge dadurch extrem ansteigen würden. Also müssten diese „zwangsweise“ in die GKV. Bei diesem Vorhaben setze ich mal ein großes Fragezeichen, auch hinsichtlich der Persönlichkeit von Merkel, siehe oben. Sie ist nicht die Person, der ich große Reformen zu Lasten von Versicherungskonzernen zutraue.

Die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro scheint schon wieder in den Hintergrund gerückt zu sein.

Bleibt das Thema Rente. Und hier befürchte ich einen Mini-Kompromiss, d. h. dass die Rente zwar nicht auf 42% abgesenkt wird, sondern etwas höher, z. B. bei 45%, festgeschrieben wird. Am besten noch mit einem Verfallsdatum, wie bei der Rente mit 63, und schon wäre die Mogelpackung wieder perfekt.

Lassen wir uns überraschen.

Martin