Deutschland hat gewählt

[PuK]

Bin gespannt, ob die SPD dies durchdrücken kann. Eine andere Rentenpolitik wäre dringend geboten, die Abschaffung der PKV nur ein Randthema. Spannende Frage: Wird dann auch das Beihilfesystem der Beamten reformiert?

Das sind mal wieder unausgegorene Schnellschüsse. Man muss ja jetzt flink das abstrakt "Soziale" aus dem Wahlkampf mit irgendeinem Inhalt füllen.

Erstens wäre die Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung erst einmal wichtiger, richtig. Als Zweites eine Rückkehr zu den paritätischen Sozialbeiträgen.

Und dann, drittens, wieso denn eigentlich die privaten KKs abschaffen? Die können doch gerne weiterbestehen, aber nur für Luxus-Zusatzleistungen wie Einzelzimmer im KH oder Chefarztbehandlung. Die Grundversorgung, was auch Zahnersatz und einfache Brillen einschließt, muss wieder komplett von der gesetzlichen KK getragen werden. Wer meint, etwas besseres zu brauchen, soll gerne zusätzlich privat noch was extra abschließen. Aber erst mal alle rein in eine gesetzliche KK, inklusive Beamte, Konzernerben und natürlich auch Bundestagsabgeordete. Und zwar einerseits unter Streichung der unsozialen "Beitragsbemessungsgrenze" und andererseits dem "fiktiven Einkommen", das sie einen am unteren Ende unterstellen. Wer z.B. ein Einkommen von 450 € hat, bezahlt einen KK-Beitrag wie jemand, der gut 850 € netto verdient. Ich weiß gar nicht, wer sich so was ausdenkt. Eine KK ist nun mal ein solidarisches System, in dem die Leistungsfähigsten den Löwenanteil bezahlen müssen, obwohl sie auch nicht kränker werden können als die anderen.

Momentan ist es so, dass die Einkommensschwächsten mit den proportional höchsten Beiträgen belastet werden und Einkommensstärksten mit den verhältnismäßig geringsten. Ein weites Feld für die SPD, das sie aber wieder nicht beackern wird.