Deutschland hat gewählt

[PuK]

Richtig die FDP war gegen die atmende Obergrenze, also keine Obergrenze und gegen die Eurobons und Co.
Eine Einführung durch die Hintertür mit Union und Grünen war mit der FDP nicht zu machen.

Mit einer Minderheitsregierung wäre die Transferunion vermutlich auch nicht zu machen.

Wenn die SPD jetzt umfällt, und sie ist ganz nah dran (zwischen die SPD und das Umfallen passt nur noch die Bild-Zeitung, eine Samstagsausgabe der AZ ist bereits viel zu dick), dann ist das in einer neuen GroKo aber durchaus zu befürchten, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Da wäre dann nur noch die CSU dagegen, und die wird von Merkel zum Fraktionszwang verdonnert.

Die SPD steckt gerade in einer Klemme. Schulz ist nach Wahl vorgeprescht, die SPD ginge auf jeden Fall in die Opposition. Das kann man aber jetzt im Nachhinein als Einzelmeinung hinstellen. Zwar die Einzelmeinung des Parteivorsitzenden, aber eben auch des Kanzlerkandidaten, der gerade eben die Wahl verloren hatte. Notfalls inszeniert man jetzt eine Urabstimmung oder noch viel besser eine Delegiertenversammlung, die hat man weit besser unter Kontrolle. Das gibt dem Umfallen einen demokratischen Anstrich, und mehr hat's längere Zeit bei der SPD nicht gebraucht. "Mehr Demokratie wagen" ist sehr lange her.

Ob es gut ist für die SPD, ist die Frage. Weitere vier Jahre in einer GroKo als Juniorpartner der Union werden sie noch weiter beschädigen und die Wahlergebnisse erodieren lassen. Das ist dann Projekt 18. Könnte aber auch Projekt 16 sein, wenn's dumm läuft.

Allerdings steckt sie jetzt in einer Zwickmühle. Sie kann umfallen oder auf der Oppositionsrolle bestehen. Dann gibt es Neuwahlen, weil Merkel auf keinen Fall eine Minderheitsregierung will. Das würde dann die Wahlergebnisse der großen Parteien, der SPD und der CDU, noch weiter nach unten ziehen. Ihnen hatte der Wähler die größte Verantwortung für eine Regierungsbildung zugedacht, und sie haben es nicht hingekriegt. Gewinner der Wählerwanderung wären die FDP und die Grünen, möglicherweise sogar die CSU, weil diese Parteien in den Jamaika-Verhandlungen als "standhaft" wahrgenommen wurden. Und natürlich die AfD. Möglicherweise die Linke, obwohl deren Wahlergebnis im Bund seit ziemlich vielen Jahren fast wie festgenagelt wirkt.

Es wäre nach Neuwahlen auf keinen Fall einfacher, eine Mehrheitsregierung zu bilden, sondern auf jeden Fall schwieriger. Da "kristallisiert sich nichts heraus", da verteilen sich nur die Stimmen noch mehr, was ja schon jetzt schier unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung bereitet.

Das klingt alles paradox, denn eben sagte ich noch, die große Koalition sei soeben abgewählt geworden. Und jetzt sage ich, Union und SPD fallen aber vermutlich weicher, wenn sie eine solche bilden und es jetzt nicht auf Neuwahlen ankommen lassen. Ja, das ist paradox. Weil widersprüchliche Beweggründe in die Wahlentscheidungen einfließen, wenn es sehr viele Wähler gibt. Die sollte man alle versuchen, in seine Überlegungen einzubeziehen, wenn man wissen will, was besser ist. Und wahrscheinlich fehlt dabei auch noch viel, was hier im Forum nicht steht.

Die SPD hätte sich längst, als es noch gereicht hat, für RRG im Bund öffnen müssen. Jetzt steht sie hilflos als Anhängsel der Union da und wird von Merkel vor sich hergetrieben. In RRG hätte sie als stärkste Partei den Ton an- und die Linie vorgeben können. Das hätte allenfalls der Linken geschadet, weil sie viele Forderungen über den Haufen hätte werfen müssen. Aber die Seeheimer haben das ja jahrelang erfolgreich so lange verhindert, bis es rechnerisch im Bund irgendwann nicht mehr funktioniert hat. Das haben sie jetzt davon. Es gibt jetzt nur noch zwei Möglichkeiten, Neuwahlen oder Juniorpartner der Union. Pest oder Cholera.