23.11.2017, 20:06
(23.11.2017, 19:59)leopold schrieb: Was wollte denn die FDP unbedingt durchsetzen? Sie wollte den Soli komplett abschaffen. Das würde in vier Jahren 80 Millarden Euro kosten. Damit wäre in dieser Lgislaturperiode sonst nichts möglich gewesen, was Geld kostet. Wer hätte zu vier Fünftel davon profitiert? Die Bezieher höherer Einkommen, die Reichen und die Superreichen.
Das zentrale Wahlkampfversprechen der FDP, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, hatte Linder anscheinend völlig aus den Augen verloren.
Der Knackpunkt bei den Verhandlungen war weniger der Soli, sondern die Eigenverantwortlichkeit der EU-Staaten hinsichtlich ihrer Finanzen, bei diesem Punkt wollten die Grünen in Richtung Transferunion. Und natürlich der Dauerbrenner Migration/Nachzug. Kann man z.B. hier nachlesen.
Martin