Deutschland hat gewählt

[PuK]

Es ist ja nett, dass bei Minderheitsregierungen andere Länder Vorbild sein sollen. Ich bin einverstanden, wenn das auch für andere Dinge als Minderheitsregierungen gelten soll. Beispielsweise haben alle anderen Länder in Europa längst ein Tempolimit auf Autobahnen, nur in Deutschland gilt die freie Fahrt für freie Bürger. Warum nimmt man sich eigentlich nicht Österreich oder die Schweiz als Vorbild bei Strafen wegen Verkehrsverstößen? Die langen nämlich ganz schön zu, was hier in Deutschland meist nur ein paar Euro kostet und maximal drei Monate Führerscheinentzug, das kann in unseren Nachbarländern bis zum beschlagnahmen des Fahrzeugs und zu Gefängnis führen. Auch wenn es nur bei einer Geldstrafe bleibt, so ist die doch happig und tut richtig weh. Also, wenn schon andere Länder Vorbild sein sollen, dann doch bitte auch in dem Bereich!

Warum sollte man sich nicht das Beste aussuchen und das Rad stattdessen ständig neu erfinden?

Ich denke da an die österreichische gesetzliche Rente zum Beispiel. Das würde bei uns genauso funktionieren, wenn man den Riester-Quatsch endlich mal abschaffen würde. Das Problem ist, wenn bei uns etwas nicht funktioniert, dann schafft man es nicht ab, sondern dann sagt die Politik "wir brauchen lediglich mehr davon". Man ist nicht bereit, gemachte Fehler wieder rückgängig zu machen und schon gar nicht dazu, aus ihnen zu lernen.