20.11.2017, 20:53
Zitat:"Das wäre eine grausame Veranstaltung geworden"
SZ: Union und Grüne werfen Ihnen vor, die FDP entziehe sich der staatspolitischen Verantwortung.
Wolfgang Kubicki: Das stimmt auch. Wir entziehen uns der staatspolitischen Verantwortung, einer Regierung beizutreten, deren Scheitern programmiert gewesen wäre.
Wie war der letzte Verhandlungsstand zum umstrittenen Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge?
Wir hatten angeboten, ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz zu machen. Der Familiennachzug wäre bis dahin ausgesetzt geblieben. Auf Basis dieses Regelwerks hätten wir dann aber sehr weitreichend den Familiennachzug organisieren können. Die CSU war endlich so weit zu sagen: Okay, das können wir machen. Die Grünen haben sich dann gegen 22 Uhr noch einmal beraten. Sie sagten: Nein.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-v...-1.3757956
Genau so! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.