20.11.2017, 17:19
(20.11.2017, 16:45)leopold schrieb: Zu der Auffassung kann nur gelangen, wer das Grundgesetz nicht kennt. Es wird in Kürze eine neue Regierung geben oder Neuwahlen.
Sie lügen wieder mal, wie immer. Nirgends im GG steht geschrieben, dass eine Minderheitsregierung nicht möglich ist. Das ist sie nämlich sehr wohl.
Und das hätte den Vorteil, dass nicht die Kanzlerin die Politik macht, sondern das Parlament. Der oder die Bundeskanzler/in ist nämlich im Grunde nichts weter als eine Art Regierungssprecher. Die Macht sollte eigentlich das Parlament ausüben. Aber seit Kohl, Schröder und Merkel hat sich das sehr ungut ins Gegenteil, nämlich in Richtung Präsidialsystem, verändert. Und das Verfassungsgericht ist irgendwie betrunken oder hat zu viel geraucht oder so. Es sitzt bewusstlos daneben und guckt bloß unschuldig dumm. Obwohl es dringend einschreiten sollte, denn das wäre seine Aufgabe. Ist aber auch kein Wunder, man muss sich nur mal die Besetzung ansehen. Es ist schädlich, wenn die Verfawssungsrichter nach Parteiproporz besetzt werden. Da kommt nix Gutes bei rum. Man sollte diese Ämter nach Noten vergeben, nicht nach Parteizugehörigkeit.
Das wäre demokraktisch und ganz genau im Sinne des Grundgesetzes. Aber klar, Sie bevorzugen natürlich die Merkeldiktatur. Und schreiben das auch noch frech hier hin, ohne sich dafür zu schämen.