Deutschland hat gewählt

[Martin]

Jamaika-Wünsche sprengen den Haushalt

[...] Zur Hinterlassenschaft Schäubles gehört, dass die mittelfristige Etatplanung für die Jahre 2019 bis 2021 einen "finanziellen Spielraum" von 14,8 Milliarden Euro ausweist - für alle drei Jahre zusammen.

[...] Die "Flüchtlingsrücklage", ein Polster von 18,7 Milliarden Euro, ist jedenfalls schon verplant.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Jamaika-Wuens...90752.html 

Wenn man in extremen Zeiten, in denen man auf geliehenes Kapital Geld enthält, die Wirtschaft einen Rekord nach dem anderen vermeldet und die Inflation nahe 0 liegt,  trotzdem Finanzprobleme hat, dann möchte man nicht wissen, wie es um die Staatskasse bestellt sein wird, wenn wieder "normale" Verhältnisse einkehren.

Viele Vorschläge sind auch nur übliche Stellschräubchenpolitik: Ermäßigung der Grunderwerbsteuer. Schön, aber beim Kauf einer Immobilie die so ziemlich kleinste Kostenposition. Ebenso ein "Baukindergeld" von 1200 Euro p. a. Das sind 100 Euro im Monat. Nett gemeint, aber deswegen wird keiner zu bauen beginnen. Früher gab es wirklich wirksame Fördermittel, §10e oder der alte §7b. Da gab es richtig Asche von der Steuer, die in die Zehntausende ging. Kein Vergleich zum derzeitigen Klein-Klein.

Ach, ja: 14,8 Milliarden Spielraum für 3 Jahre für die Bevölkerung und 18,7 Mrd. für "Flüchtlinge", ohne Zeitangabe, vermutlich nur ein Jahresbudget. Da könnte man jetzt auch wieder etwas dazu schreiben, aber das lasse ich besser.

Martin