29.01.2018, 12:41
(29.01.2018, 11:41)Serge schrieb: Das wird aber in solchen Artikel in der Regel schon erwähnt. Da dies nicht so ist, tippe ich mal, dass sie von der Richterin nur mütterlich ermahnt wurde.
Abstrahieren, Leute. Das ist eines der Grundprinzipien, das durchzieht das ganze Recht bei uns. Das halbe BGB besteht aus Abstraktion, und auch das Strafrecht und die Prozessordnungen sind eher abstrakt gehalten. Abstrakt müssen Gesetze ja auch sein, weil sie auf eine Vielzahl von Fällen "passen" müssen. Es bringt ja nichts, wenn ich als Gesetzgeber das innerstädtische Spazierenführen von Ziegen an einer Leine nachts um drei bei Vollmond verbiete. Falls es so etwas tatsächlich gibt (man liest so etwas ja immer unter Titeln wie "10 unglaubliche Gesetze aus den USA", diese Artikel sind dann aber nie mit belastbaren Quellenangaben versehen), dann sind diese Gesetze aufgrund irgendeines spektakulären Einzelfalls vor langer Zeit entstanden, aufgrund eines "Aufregers", der sich aber so garantiert nicht wiederholen wird. Ob es nun verboten oder erlaubt ist, kein Mensch führt Ziegen nachts um drei bei Vollmond an der Leine durch die Stadt. Das sind also Gesetze für den Papierkorb oder eben für die Witzseite, weil die praktische Anwendbarkeit fehlt. Und das Problem dabei ist eben das Überspezifische, das viel zu Konkrete und das völlige Fehlen der nötigen Abstraktion. Was ist, wenn ich nachts um drei bei Vollmond ein Kalb an der Leine durch die Stadt führe? Ist das dann auch verboten? Wenn man das aber als Gesetzgeber abstrakt mit "Tierschutz" umschreibt, dann kann eventuell ein Schuh draus werden. Oder auch mit "Immissionsschutz". Ziegen blöken gelegentlich, und Kälber muhen. Nachts, um drei, in der Stadt. Es gibt da schon Möglichkeiten, wenn man unbedingt etwas verbieten will. Aber halt nicht so.
Die Konkretisierung, das Herstellen der Beziehung des recht abstrakten Gesetzes zum vorliegenden Einzelfall (oder zu den Einzelfällen, da komme ich gleich nochmal drauf) erfolgt vernünftigerweise im Gerichtssaal. Das ist also prinzipiell ganz gut geregelt bei uns; meine ich jedenfalls, denn es wären weit untauglichere Lösungen denkbar.
Es steht tatsächlich ganz unten, im letzten Absatz, etwas zum Ausgang dieses Verfahrens. Es wurde "vorläufig eingestellt" unter der Auflage, dass der junge Mann an Beratungsgesprächen teilnimmt. Das Damoklesschwert haben sie also hängen lassen, denn eine "vorläufige Einstellung" des Strafverfahrens ist nicht gerade das, was man sich als natürlich ganz gerne unbescholtener Mensch gewünscht hat, wenn man einen Gerichtssaal verlässt. Ein Freispruch wäre in dieser Situation schon schöner, irgendwie. Denn was nur vorläufig eingestellt wurde, kann auch jederzeit wieder eröffnet werden und bei einem Freispruch gälte der Grundsatz ne bis in idem.
Wohlgemerkt, dort steht etwas zum Ausgang dieses Verfahrens. Das Verfahren, in dem es um die (falschen, aber das wusste man ja lange nicht) Vorwürfe gegen den Mann ging. Stellt sich in diesem Verfahren raus, dass alles nicht stimmt und eher sie eine Straftat begangen hat, dann wird es eingestellt und dann beginnt jetzt erst einmal ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen sie, das dann auch zu einer weiteren Hauptverhandlung führen kann. Die ist dann aber an einem anderen Tag sehr viel später und nicht das, worüber der Artikel berichtet. Der Richter im ersten Verfahren könnte gar nicht, selbst wenn sich im Prozess die ganze Geschichte unzweifelhaft als völlig erstunken und erlogen erweist, nun auf einmal ein Urteil gegen sie sprechen. Denn dieses Verfahren richtet sich ausschließlich gegen ihn und sie ist daran nur als "Geschädigte", also im Grunde lediglich als Zeugin beteiligt. Verfahrensbeteiligte als Beschuldigte wird sie erst, wenn es eine andere Anklage und ein neues Verfahren, diesmal eines gegen sie, gibt. Und diese Anklage muss jetzt erst mal entstehen, und dafür ist dann wahrscheinlich auch ein anderer Richter zuständig, weil es sonst leicht zu Vorwürfen der Befangenheit kommen könnte. Und die will man natürlich möglichst vermeiden als Gericht.
"Abstrahieren" bedeutet also in diesem Fall, dass man die inhaltlich und zeitlich nahe zusammenhängenden Vorwürfe und Vorfälle gedanklich aufsplitten muss. Wer hat (eventuell wann) welche Vorwürfe gegen wen erhoben, waren sie richtig oder nicht, und was ist denn nun eigentlich tatsächlich vorgefallen? Und das führt dann, unter der weiteren Voraussetzung, dass zunächst ihr und nicht ihm geglaubt wurde, im Endergebnis zwingend zu zwei zeitlich hintereinanderliegenden Prozessen (die Vorbereitungen zum zweiten Prozess können logischerweise erst beginnen, wenn der erste abgeschlossen wurde) gegen verschiedene Beschuldigte. Und keinesfalls nur zu einem Prozess, obwohl die zugrundeliegenden Ereignisse eigentlich nur ein inhaltlich zusammenhängender Vorgang sind, über den juristisch zu befinden ist.
Dem Michael Lindner von der AZ kann man in dem Fall keinen Vorwurf machen, meine ich. Mehr gab es nicht zu berichten über diese Verhandlung.
Eigentlich wäre deshalb zu gegebener Zeit natürlich noch ein ähnlicher, zweiter Artikel über die noch ausstehende Folgeverhandlung fällig. Man darf also gespannt sein, ob ein solcher in den nächsten Monaten erscheint.